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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 28945
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Dr. Hüttemann! Der Anwalt bei meinem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Dr. Hüttemann!Der Anwalt bei meinem heutigen Gespräch betrachtet die Rechnung (die Basis für die Mahnklage gegen mich bildet und mir nie gestellt worden war) ebenfalls als "Urkundenfälschung". Er erkundigte sich nach der Reaktion der Staatsanwaltschaft, wegen meiner entsprechenden Anzeige. - Als ich ihm mitteilte, daß die Staatsanwaltschaft den Rechnungsleger (trotzdem meine Anzeige über ein Jahr zurückliegt) noch nicht hierzu vernommen hat, erwähnte er einen Paragraphen wonach eine Staatsanwaltschaft innerhalb einer Frist (ich glaube er nannte 6 Monate) tätig werden müsse.
Können Sie herausfinden um welchen § es sich dabei wohl handelt?
(Auf meine Beschwerde über den bearbeitenden Staatsanwalt, habe ich - fast erwartungsgemäß - die Antwort erhalten, daß die Vorgänge geprüft und mit dem bearbeitenden Staatsanwalt gesprochen worden sei, aber kein Fehlverhalten festzustellen sei.......
Auf meine konkreten Fragen zu den merkwürdigen Ansichten/Aussagen des Staatsanwaltes bzw. zur zeitlichen Bearbeitung meiner konkreten Anzeigen wurde nicht eingegangen).Vielen Dank ***** *****ür Ihre Mühe!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Vermutlich meint der Anwalt die Bestimmung des § 108 StPO:

https://rdb.manz.at/document/ris.n.NOR40164021

und dort den Absatz 2:

Der Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Ein Antrag auf Einstellung gemäß Abs. 1 Z 2 darf frühestens drei Monate, wird dem Beschuldigten jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt, sechs Monate ab Beginn des Strafverfahrens eingebracht werden.

Dies halte ich jedoch für fraglich, denn die hier in Rede stehende Straftat dürfte gemäß § 17 II StGB kein Verbrechen sein.

Um hier Missverständnisse auszuschließen, sollten Sie noch einmal Rücksprache mit dem RA halten.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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