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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 28561
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Gestern habe ich mich dem Fall mal von der anderen Seite

Diese Antwort wurde bewertet:

Gestern habe ich mich dem Fall mal von der anderen Seite gewidmet und Akteneinsicht beim Staatsanwalt zu den Anzeigen/Ermittlungen gegen den Betreibenden in meiner Angelegenheit genommen.
Es stehen einem die Haare zu Berge was da über dessen Praktiken berichtet wird. Regelmäßig hat er bei Besuch der Kunden deren Stempel ungefragt selbst vom Schreibtisch in die Hand genommen und die Vertragsformulare selbst abgestempelt. Einzugsermächtigen von vorgedruckter jährlicher auf monatl. Zahlung handschriftlich ergänzt, entweder von einmaliger Gebühr von 94,- per Jahr gesprochen oder von jährlicher Kündbarkeit und div. Ablenkungsmanöver - seinen Laptop auf die Papiere gestellt hat, gesagt hat die unterschrift sei noch kein Vertrag sondern nur eine Interssenbestätigung für die Gemeinde and der Erstellung der Einrichtung von Terminals in der Stadt interssiert zu sein (dabei war es bereits der Vertrag)..... . Und sich als Landesbeauftragten oder Magistratsmitarbeiter ausgegeben u.ä. obwohl es sich um eine Privatfirma handelt die lediglich von den Städten die Erlaubnis zum Aufstellen seiner Monitore hat. Es gibt Polizeiprotokolle, Zeugen u.s.w. und 1,5 Meter Aktenberg. - Deutlich über 100 Geschädigte seit 2017.
Als der Staatsanwalt nach ca. 2 Stunden zufällig vorbeischaute empörte er sich, darüber daß ich die Akten einsah, die mir seine Mitarbeiter ausgehändigt hatten, nachdem er mir tel. keine Auskunft geben wollte und erwähnt hatte ich könnte jederzeit während der Amtseinsicht als Geschädigter Akteneinsicht nehmen....

Nun zum Problem. Der junge, unerfahrene Staatsanwalt neigt dazu keine offizielle Anklage zu erheben, weil die Verträge schließlich in Ordnung seien und die Geschädigten dafür verantwortlich sind wenn Sie einen 10-Jahres Vertrag unterschrieben hätte. - Dabei ist auch das nichteinmal aus den Verträgen erkenntlich (lediglich eine an Bedingungen geknüpfte Teilzahlungsmöglichkeit auf 10 Jahresbeträge).
Das Problem sei auch, daß es auch zufriedene Kunden gäbe. Zu meinem Einwurf, daß, wenn nur 10% der nach eigenen Angaben des Betreibers 20.000 zahlungspflichtigen Kunden betrogen worden seien, wären das noch immer Tausende, kommentierte der Staatsanwalt mit agressivem Verhalten mir gegenüber, genauso wie meine Nachfrage wie der Stand meiner Anzeigen seit Jan. 2019 seien (wo es um "Prozess"Betrug, Urkundenfälschung, Täuschung (der Gerichte) etc. ging, damit, daß er mir keine Rechtfertigung schuldig sei und sich sicher nicht belehren lasse, wie er seine Arbeit zu verrichten habe.
(Die Sekräterin hatte mir vorher vertraulich gesagt, daß meine Anzeigen vom Jänner (noch) gänzlich unbearbeitet seien.

Mein Verdacht ist, daß er sich die komplexe Aufarbeitung im Detail ersparen möchte und es ihm einfacher erscheint die Anzeigenden mit einem Serien-/Standardbrief ablehnend abzufertigen.

So kann der Vertrag bei Mahnklage ausschlaggebend sein, wenn dieser rechtmäßig ist und unterschrieben wurde, daß dem Betreiber recht gegeben wird. Dies spielt nach dem Betrugsparagraphen jedoch eine absolut untergeordnete Rolle, weil es da doch vielmehr um das durch das vertrauensmißbrauchende, täuschende Verhalten des Betreibers zu den "Selbstschädigungen" seiner Klienten kommt, indem er Sie durch unwahre Behauptungen zur Unterschrift verleitet.

Lange Vorrede, kurze Frage:

Was kann man hier tun. Macht es Sinn den leitenden Staatsanwaltschaft oder eine andere Staatsanwaltschaft des gleichen Bundeslandes anzuschreiben? Soll ich die 2 - 3 Anwälte von meinen Einschätzungen informieren - von denen ich weis - die viele Geschädigte vertreten?
Wie kann ich die Staatsanwaltschaft dazu bringen meine Anzeigen zu bearbeiten - was eigentlich deren Pflicht ist???
Ach ja, und was von den Infos die ich den Akten entnommen habe, darf ich wie verwerten ohne mich Strafbar zu machen?

Hoffe wie immer auf Ihre Hilfe!

Danke ***** *****üße ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es ist in der Tat nicht nachzuvollziehen, weshalb der bearbeitende StA die Ermittlungen nicht forciert, um zu einer Anklageerhebung zu kommen.

Nach Ihren Angaben liegen ganz evidente Anhaltspunkte für einen (gewerbsmäßig aufgezogenen) Betrug vor!

Angesichts der anhaltenden Untätigkeit des StA ist Ihnen anzuraten, gegen den bearbeitenden StA Beschwerde einzubringen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 37 StaatsanwaltschaftsG:

https://www.jusline.at/gesetz/stag/paragraf/37

Diese Beschwerde ist bei der vorgesetzten Dienststelle des StA einzubringen.

Sie müssen sich also nicht an die Strafverfolgungsorgane anderer Bundesländer wenden, sondern Sie sollten zunächst einmal von Ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen.

Zudem macht es in jedem Fall Sinn, die Opferanwälte zu kontaktieren, um hier gegebenenfalls Synergieeffekte zu nutzen und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Danke!
Rückfrage zu "Die Ihnen zugänglichen Informationen dürfen Sie verwerten"
Der Staatsanwalt hatte mir tel. (ohne Einschränkung) mitgeteilt, mir als Geschädigten stehe Akteneinsicht zu. Termin wollte er keinen vereinbaren - ich können jederzeit zu den Amtszeiten kommen. Tatsächlich teilten mir gestern seine Mitarbeiter mit, er sei bei Gericht. Ich verwies auf seine Tel. Auskunft und mir wurden die kompletten Akten ausgehändigt. Nach ca. 2 Stunden kam der Staatsanwalt und sagte sehr erregt, mit Stünde nur Einsicht in den mich betreffenden Passagen zu und eine Verwertung/Veröffentlichung anderer Informationen sei strafbar. - Deshalb meine Frage sind Sie da sicher - ich würde gerne einiges in meinem Blog erwähnen.
Rückfrage zu: § 37 StaatsanwaltschaftsG: "Bechwerde" in dem Fall beim leitenden Staatsanwalt der selben Staatsanwaltschaft?

Nein, anders als in Deutschland, wäre die Veröffentlichung nicht strafbar:

https://www.gaisberg.eu/de/blog/post/sollen-leaks-von-ermittlungsakten-unter-strafe-gestellt-werden.html

Eine Strafbarkeit besteht in Österreich nur unter den Voraussetzungen des § 301 StGB, die hier nicht vorliegen:

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/301

Rückfrage zu: § 37 StaatsanwaltschaftsG: "Bechwerde" in dem Fall beim leitenden Staatsanwalt der selben Staatsanwaltschaft?

- Ja, richtig

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Danke ***** *****ür Ihre Wertvollen Informationen!