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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 29715
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich soll meinem Nachbarn in einem Vertrag das Recht auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich soll meinem Nachbarn in einem Vertrag das Recht auf Licht einräumen.
Es geht dabei um ein bestehendes Küchenfenster im Nachbargebäude(älteres Gebäude), das auf der Grundstücksgrenze steht und das zwingend für den Betrieb seiner Restaurantküche nötig ist.
Das Fenster (Glasbausteine) besteht schon lange und stört mich nicht.
Aber nun hat der Nachbar einen Dienstbarkeitsvertrag dazu aufsetzen lassen und mir übermittelt.Habe ich da ein Risiko ? Sollte ich auf besondere Formulierungen im Vertrag achten ?
Wirkt sich so eine Dienstbarkeit auf den Wert meiner Immobilie aus ?
Kann mit dem Recht auf Licht für eine Küche eine andere Dienstbarkeit abgeleitet werden ?
Es besteht gutes Einvernehmen zwischen uns, aber wenn ein Vertrag aufgesetzt wird, sollen für mich keine Nachteile entstehen. Weder jetzt noch später, wenn ich zB. die Immobilie verkaufen will.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NÖ
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Mir fällt nichts ein.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich kann als Servitut/Grunddienstbarkeit auch ein Recht auf Licht vertraglich eingeräumt werden.

Sofern Sie sich nun gegenüber Ihrem Nachbarn vertraglich hierzu verpflichten, würden Sie dem Nachbarn auch nur dieses vertraglich ausdrücklich benannte Recht auf Licht einräumen - weitere Rechte (Servitute) sind hieraus also nicht abzuleiten!

Darüber hinaus würde sich diese Rechtegewährung auch nicht nachteilig auf einen möglichen Verkauf der Immobilie auswirken: Wenn - wie hier - das Servitut nur schuldrechtlich/vertraglich zwischen Ihnen und dem Nachbarn vereinbart ist, dann entfaltet dieses auch keine Rechtswirkungen gegenüber einem Rechtsnachfolger (=Käufer oder Erben)!

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn das Servitut verbüchert würde - was hier aber gerade nicht beabsichtigt ist.

Sie müssten daher auch mit keiner Wertminderung der Immobilie rechnen, wenn Sie dem Nachbarn das Recht auf Licht einräumen.

Im rechtlichen Ergebnis bestehen daher keine rechtlichen Risiken für Sie!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Hr. Hüttemann, vielen Dank, ***** ***** es dann leider falsch formuliert und entschuldige mich, die Eintragung im Grundbuch ist in dem Vertragsvorschlag sehr wohl enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Kumhofer

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter diesen Umständen wären dann auch Rechtsnachfolger an das Servitut rechtlich gebunden, und nicht nur Sie selbst!

Eine Minderung des Wertes der Liegenschaft ist bei Eintragungen von Grunddienstbarkeiten, mit denen das Grundstück belastet ist, nie auszuschließen.

Anwaltlich rate ich Ihnen daher an, das Recht auf Licht als solches zwar zu gewähren, aber eine Verbücherung dieses Servituts abzulehnen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank für das Telefonat.