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Kategorie: Österreichisches Recht
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Ich habe seit 03/2018 ein Restaurant in Salburger Land

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe seit 03/2018 ein Restaurant in Salburger Land gepachtet.
Nach dem mir die Schlüssel vom Restaurant ohne jeglichen übergabeprotokoll oder jegliche ordentliche Übergabe in die Hand gedrückt worden und ich eigentlich Vorbereitungen zur Neueröffnung starten wollte, habe ich entdeckt, dass alle Mitverpachtete Gastrogeräte kaputt sind. Ich habe abgemahnt, es kamen alle Techniker, ich habe aber ca 2 Wochen verloren, weil ich nicht eröffnen konnte. Außerdem habe ich erfahren, dass der vorhandenen Einbauherd seit Jahren kaputt ist und auch nicht mal reparierbar ist, weil er alt ist (Schwierigkeiten bei Ersatzteilen, Reparatur extrem teuer). Also ich habe ein Restaurant ohne ordentlichen Herd. Ich koche mit provisorischen Tischgeräten und das bringt mich tagtäglich in Schwierigkeiten.
Außerdem wurde mir erzählt, dass zwischen Küche (Hauptgebäude) und Gastraum (Ein Art Wintergarten im Hof) eine Flur kommt, um auch im Winter abrbeiten zu können. Zum Schluss wurde nur ein a Festzelt zur Abdeckung gestellt, der aber weder Frost, Wind oder Regen richtig schutzt. Am Anfang war es ql provisorische Lösung angedacht, im mai 2018 kam die Mitteilung, dass diese Lösung fix bleibt und keine Flur mehr wegen Denkmalschutz gebaut wird.
Da die Küche richtig alt ist und eigentlich gar nicht den HACCP Standards entspricht, habe ich mich entschlossen, den Vertrag zu kündigen. Ich wollte zum 01.11.2018 raus, weil ich mir gar nicht vorstellen kann, wie ich in der Kälte durch Hof die Teller in gastraum tragen soll (mehrere Türe die im Winter nicht offen bleiben können, extreme Kälte, Wasserlachen unter Füssen (Kiesboden). Rutschgefahr.
Außerdem zwingt mich vertraglich bestimmte Öffnungszeiten einzuhalten, obwohl es sinnlos ist ubd es keine Nachfrage gibt.
Meine Kündigung wurde aber nicht akzeptiert und ich muss Kündigungsfrist 6 Monate einhalten. Ich habe versucht, mich damit irgendwie abzufinden, das ich einen Winter unter solchen Bedingungen arbeiten muss, aber:
Es wurde auch Betriebsurlaub mit Verpächter für August 2018 vereinbart (es ist eine Privatuni und im August sind keine Studenten vor Ort). Während ich in Urlaub war, hat der Verpächter eine Anzeige hinter meinem Rücken in die Gemeindezeitung gestellt, dass er einen neuen Pächter sucht. Ohne es mit mir zu besprechen, der Text ohne Angabe, dass er erst ab 02/2019 sucht, oder einen Nachfolger sucht. Deshalb denken alle Anwohner, dass mein Restaurant bereits geschlossen ist. Dies war so geschäftsschädigend, dass ich abends kaum Gäste mehr habe und ich mich bereits verschuldet habe, weil ich Zahlungsunfähig geworden bin.
Deshalb möchte ich fragen, ob ich Recht habe, alle Investitionen (ca 30.000€ in Inventar gesteckt) und entstandene finanzielle Schaden - vom Verpächter zu verlangen. Außerdem möchte ich aus dem Pachtvertrag schnellstmöglich raus, weil das Gebäude für Wintergastronomie und auch aus hygienischem Sichtpunkt (abgefallene Fliesen, Schimmel, kaputtes Kühlhaus) nicht zu betreiben ist.
Darf ich klagen? Und wenn ja, an wen kann ich mich wenden, wenn ich unfähig bin, einen Anwalt zu bezahlen? Kann ein Anwalt Verfahrenshilfe beantragen? Oder muss ich es selbst beim Gericht?
Oder soll ich Anzeige wegen Geschaeftsschädigung bei Polizei stellen??
Ich war schon im kontakt mit einen Anwalt, verlangte aber. 2500€ netto als Akonto und dies kann ich mir im Moment nicht leisten
Danke!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Maßgeblich ist zunächst, was im Pachtvertrag vereinbart wurde.

Wurde dort aufgeführt, dass Sie einen Gastronomiebetrieb mit Geräten übernehmen, müssen diese auch funktionieren. Ansonsten macht eine Gerätepacht keinen Sinn.

Funktionieren die Geräte nicht, wird Ihnen eine mangelhafte Pachtsache überlassen. Behebt der Verpächter diesen Mangel nicht trotz Ihrer Aufforderung, können Sie vom Pachtvertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss nachweisbar erklärt werden.

Weiter können Sie aufgrund des beschriebenen geschäftsschädigenden Verhaltens Schadensersatz geltend machen. Die Einzelheiten wären von einem Rechtsanwalt zu prüfen.

Sie können Beratungs- und Verfahrenshilfe beantragen. Dies ist beim örtlichen Gericht zu tun.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

RATraub2012 und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.