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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein und stellen

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir sind ein gemeinnütziger Verein und stellen Kinderkarusselle in verschiedenen Städten an stark frequentierte Plätzen auf und wollen nun ein Karussell aus China importieren. Dann fallen wir ja unter das Produkthaftungsgesetz (weil Importeur). Ein Haftungsausschluss des Produkthaftungsgesetzes ist ja, wenn das Produkt bzw. das Karussell zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens dem Stand der Technik entsprach. Die Karusselle haben ein CE Kennzeichen. Wenn wir VOR dem Inverkehrbringen das Karussell von einem TÜV abnehmen lassen, ist dann mit diesem TÜV-Zeugnis gewährleistet, dass das Karussell dem Stand der Technik entspricht/entsprach und somit ein Haftungsausschluss vorliegen würde? Danke ***** ***** Grüße ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 4 II ProdHaftG sind Sie in der Tat Hersteller.

Ausgeschlossen ist die Haftung dann, wenn das Produkt den zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat oder aber der Fehler bei Inverkehrbringen nicht erkennbar war (§ 1 ProdHaftG). Wenn Sie also das Karusell vor Inbetriebnahme durch den TÜV darauf hin untersuchen lassen ob hier Fehler erkennbar sind, dann trifft Sie grundsätzlich kein Verschulden und somit auch keine Haftung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Vielen Dank, ***** *****ß ich Bescheid. Ich werde ein Karussell importieren und einen TÜV durchführen lassen. Freundliche Grüße
Martin Hefel

In Ordnung.

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