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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 29075
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt
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Ich bin seit gut zwei Jahren Mieter einer Doppelhaushälfte

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin seit gut zwei Jahren Mieter einer Doppelhaushälfte und möchte in den nächsten Monaten kündigen. In dem von mir unterzeichneten Mietvertrag steht, dass ich verpflichtet bin,
nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räume von einem Fachmann neu ausmalen zu lassen. Ist dieser Passus unwirksam, da die normale Abnutzung mit dem laufenden Mietzins abgegolten ist? (OGH: Verstoss gegen das Konsumentenschutzgesetz).
Mit freundlichen Grüssen,
Konrad Hentschel

Sehr geehrter Ratsuchender,

Grundsätzlich ist diese Klausel unwirksam. Es ist in der Tat so dass die laufende Schönheitsreparaturen mit der Zahlung des Mietzinses abgegolten sind. Der Vermieter ist grundsätzlich zur Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjektes verpflichtet.

Unwirksam wäre die Klausel im Übrigen auch deshalb weil man von Ihnen verlangt die Malerarbeiten durch einen Fachmann ausführen zu lassen und die Arbeiten am Ende des Mietvertrages ohne Rücksicht auf den Zustand der Mietsache ausführen zu lassen.

Die Unwirksamkeit hat zur Folge, dass der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht die Schönheitsreparaturen auszuführen hat.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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