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Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 9068
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Ich habe eine Frage zur persönlichen Dienstbarkeit eines

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe eine Frage zur persönlichen Dienstbarkeit eines Wegerecht - Fahrrechts. Besteht dieses auch dann noch wenn das Grundstück zwischenzeitlich einen anderen Besitzer hatte aber sich jetzt wieder im Eigentum des Berechtigen befindet? Danke
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Es besteht ein Dienstbarkeitsvertrag von 1972 wo ein gegenseitiges Wegerecht für bestimmte Personen beschlossen wurde. Dieses geht auch an die Erben über. Einer der Dienstbarkeitsberechtigten ging in der Zwischenzeit Konkurs und das Haus wurde von einer anderen Person übernommen. Vor 3 Jahren ging das Haus wieder zurück an einen Erben des im Vertrag genannten Berechtigten. Ist somit die Dienstbarkeit wieder gültig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte erlauben Sie mir zum mitgeteilten Sachverhalt folgende Nachfrage:

Wurde die Dienstbarkeit vertraglich vereinbart? Ist bzw. war die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
es gibt einen Vertrag aber keinen Eintrag ins Grundbuch

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Losgelöst von einer weitergehenderen Vertragsprüfung bzgl. der Wirksamkeit des gesamten Vertrags ist davon auszugehen, dass bei vertraglicher Vereinbarung die Dienstbarkeit fortbesteht.

Denn im Gegensatz zu einer Grundbucheintragen, die durch einen Kauf aus der Insolvenz erlischen kann, bleibt der Vertrag bindend für die Parteien, wenn im Vertrag keine "Aufhebungsregelungen" getroffen wurden. Die vertragliche Vereinbarung bindet die Parteien quasi auf Lebzeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr Dr. Traube, ich hätte diesbezüglich noch eine Frage. Ändert sich an dem Nutzungsrecht etwas wenn sich die Voraussetzungen der Nutzung geändert haben. Der Vertragspartner musste in der Vergangenheit über unser Grundstück fahren um zu seinen Garagen zu gelangen. Diese Garagen gibt es nicht mehr, da er sie selbst zu einem Wohnraum umfunktioniert hat. Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das kommt auf den Vertrag an.

Wenn sich jedoch die Nutzung des Grundstücks geändert hat, ist im Streitfall durchaus von einer Hinfälligkeit des Nutzungsrechts auszugehen, wenn dieses keinen Sinn mehr macht.

Denn das Gericht kann sich dann immer auf den Standpunkt stellen, dass ein Bestehen auf das Nutzungsrecht rechtsmißbräuchlich ist, wenn dessen ursprünglicher Sinn weggefallen ist.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

waren meine Ausführungen informativ bzw. haben diese Ihnen weitergeholfen? Haben Sie noch Rückfragen bzw. kann ich Ihnen sonst noch irgendwie weiter helfen?

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

RATraub2012 und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.