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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 26159
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Schwiegervater hat das Haus seinem Sohn, meinen Mann

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Schwiegervater hat das Haus seinem Sohn, meinen Mann übergeben.
Im Übergabevertrag hat er Wohnrecht im unteren Teil des Hauses. Das Servitutsrecht unfasst das Besuch- und Nächtigungsrecht aller Bekannten und Verwandten.
Seit längerem hat der Schwiegervater nun eine Lebensgefährtin. Mit dieser verstehen wir uns ganz und gar nicht. Jetzt wohnt Sie seit kurzem hier, ungemeldet. Mein Mann akzeptiert das nicht.
Kann er dagegen etwas unternehmen das die Frau auszieht? MfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteieln, dass Ihr Schwiegervater zur Aufnahme der Lebensgefährtin berechtigt - es sei denn, dieses wäre vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Von einem eingeräumten Wohnrecht sind nämlich rechtlich auch bestimmte nahe stehenden Personen des Berechtigten - wie insbesondere der Ehegatte oder der Lebensgefährte sowie die Kinder - umfasst.

Ist daher Ihrem Schwiegervater ein Wohnrecht eingeräumt worden, so darf dieser (sofern nicht ausdrücklicher abweichende Vereinbarungen getroffen worden sein sollten!) auch die Lebensgefährtin bei sich wohnen lassen.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke. Im Übergabevertrag steht nichts von einer Lebensgefährten. "Nur" dass das Servitutsrecht das Besuch- und Nächtigungsrecht aller Bekannten und Verwandten umfasst.
Verstehen wir jetzt richtig, das wir machtlos sind und nichts unternehmen können? Die Lebensgefährtin wohnt hier ungemeldet.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn in dem Übergabevertrag das Servitutsrecht ganz ausdrücklich auf ein bloßes Besuchs- und Nächtigungsrecht beschränkt ist, so müssen Sie einen Daueraufenthalt der Lebensgefährtin in der Tat rechtlich nicht hinnehmen!

Sie können dann von dieser unter Verweis auf diese explizite vertragliche Regelung verlangen, dass diese auszieht und sich künftig auf das Besuchs- und Nächtigungsrecht beschränkt.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Berwertung?

Sollte Letzteres der Fall sein, teilen Sie mir dies kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke

Gern.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt