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RATraub2012
RATraub2012,
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 9007
Erfahrung:  dasdasd
88853042
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Gibt es eine Frist für die Einreichung eine Klage

Kundenfrage

Gibt es eine Frist für die Einreichung eine Klage (Anfechtung, Nichtigkeit) die eine Willenserklärung im Zivilprozess betrifft. Die Anfechtungserklärung wirde bereits übermittelt... Herzlichen Dank! MfG, AK

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RATraub2012 hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte erlauben Sie mir zum mitgeteilten Sachverhalt folgende Nachfrage:

Meinen Sie eine Anfechtung bzgl. einer abgegebenen Willenserklärung (Vertragsrecht)? Können Sie ggf. den Sachverhalt etwas mehr ausführen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,vielen Dank für Ihre Nachricht. Es geht um eine Anfechtungsklage (Irrtum, Täuschung) bzw Nichtigkeitsklage (Sittenwidrigkeit) eines Pflichtteilverzichtvertrages in Österreich. Die Anfechtungserklärung wurde vor ca 2 Wochen versendet. Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob es für den Zeitpunkt der Klageeinreichung irgendwelche Fristen (Gesetzliche, Behördliche, Präklusion, Verfahrenstechtliche, o.ä.) gibt?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!Mit freundlichen Grüssen,AK
Experte:  RATraub2012 hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich kann Ihnen nicht ganz folgen. Für diesen Fall gibt es keine Anfechtungsklage.

Eine Anfechtung erfolgt unabhängig von einer Klage. Ggf. wäre dann eine Feststellungs- oder Leistungsklage zu erheben.

Da dies prozessual komplex ist, rate ich Ihnen dringend an, einen Rechtsanwalt mit der Sache zu beauftragen.

Ansonsten könnten Ihnen nicht korrigierbare rechtliche Nachteile entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Dr. Traube!Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe die Frage falsch formuliert. Läuft eine Frist ab der Anfechtungserklärung bzw Nichtigkeitserklärung, welche die Angekündigte Vorgehensseise einschränken könnte oder gilt hier die Verjährung der Tatbestände (Irrtum 3J, Argl Täuschung 30J, Sittenwidrigkrit ?J) sls Obergrenze?
Mit freundlichen GrüßenAK
Experte:  RATraub2012 hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

da die Anfechtung bereits erklärt wurde haben Sie alles notwendige getan.

Das Recht der Irrtumsanfechtung verjährtnach § 1487 ABGB in 3 Jahren; das Recht einen Vertrag nach § 870 ABGB anzufechten in 30 Jahren. – Die Verjährungsfrist läuft in beiden Fällen ab Vertragsschluss.

Der Umstand der Sittenwidrigkeit sollte ebenfalls innerhalb von 3 Jahren geltend gemacht werden.

Konnte ich Ihre Frage nunmehr beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Durch doe Anfechtungserklärung wird die Verjährung gestoppt. Bis wann sollte jedoch das Verfahren eingeleitet werden, ohne das diese wiedee weoterläuft? Sonst gibt es keine Fristen?Vielen Dank
Experte:  RATraub2012 hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

da haben Sie etwas mißverstanden. Bitte lesen Sie meine Ausführungen.

Durch eine Anfechtung wird keine Verjährung gestoppt oder gehemmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-