So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 25824
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen u. Herren! Ich bin wohl einer der wenig

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen u. Herren!
Ich bin wohl einer der wenig "beliebten" - aber umso mehr begeisterter "Mountainbike-Single-Trail-Fahrer"... aber mit 54 Jahren nicht mehr unbedingt auf "Ärger" übers "notwendige Maß" hinaus aus....
Ich hätte daher einige "grundlegende" Fragen, die einem ansonsten immer nur mit "gefährlichem Halbwissen" beantwortet werden... - und würde mich über möglichst konkrete und klare Ausführungen sehr freuen) ...
liebe Grüße ***** ***** - Robert Salentinig
Wenn ich mit meinem Mountainbike Wege/Pfade befahre die NICHT zum Mountainbiken freigegeben sind (das können Grundstücksflächen von privaten oder den Bundesforsten sein) ... und es kommt zu einer Begegnung zwischen mir und einer Person der es nicht gefällt dass ich hier fahre .....
a - WER ist "berechtigt" mich aufhalten
b - muss ich - wenn es sich um keinen Exekutivbeamten handelt - überhaupt stehen bleiben
c - WIE muss er gegebenenfalls nachweisen dass er "berechtigt" ist
d - WIE darf er mich aufhalten (z.B. am Arm packen, oder nur STOP sagen)
e - was kann er machen wenn ich weiterfahre (darf ich mit körperlicher Kraft "festgehalten" werden) - wenn JA - unter welchen Voraussetzungen)
f - von WEM dürfte ich mit körperlicher Kraft festgehalten werden
g - WELCHE Angaben muss ich WEM machen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

a) Lediglich die Polizei wäre berechtigt, Sie anzuhalten (§§ 35 SPG, 118 StPO).

Hierbei gilt sodann: Für österreichische Staatsbürger besteht (anders als bei Deutschen) keine generelle Ausweispflicht! Bei einer polizeilichen Identitätskontrolle wären Sie nur verpflichtet Ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Meldeadresse) anzugeben.

b) Sofern es sich um einen Polizeibeamten handelt, müssten Sie stehen bleiben, ansonsten nicht.

c) Der Polizist müsste sich anhand seines Dienstausweises Ihnen gegenüber legitimieren.

d) Es gilt das Übermaßverbot (=Verhältnismäßigkeitsprinzip): Der Polizist darf daher nur dasjenige Mittel anwenden, das zu dem jeweiligen Anlass in einem angemessenen Verhältnis steht. Er hat Sie daher zunächst verbal zum Halten aufzufordern. Nur wenn Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten, kommt überhaupt die Anwendung physischer Gewalt (=körperliches Festhalten) in Betracht.

e) Es gilt das unter d) Ausgeführte.

f) Nur von Polizeibeamten (s.o.).

Privatpersonen steht lediglich das Anhalterecht gemäß § 80 Absatz 2 StPO zu:

https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/80

Dieses kommt aber nur zum Tragen, wenn der Festgehaltene einer Straftat verdächtig ist.

g) Angaben müssen Sie nur gegenüber der Polizei machen (s.o.).

Geben Sie bitte Ihre Bewertung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.
Nach Ihrer jetzigen Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für die prompte Info.... eine Frage bleibt noch...ist das befahren von Wegen oder Pfaden die nicht für MTB freigegeben sind (egal ob private od. Bundesforste - was ja allermeist auch nicht "erkennbar" ist eine STRAFTAT ?!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das ist keine Straftat, sondern äußerstenfalls eine Verwaltungsübertretung, die das Anhalterecht gemäß § 80 Absatz 2 StPO unter keinen Umständen auslösen kann!

Geben Sie bitte Ihre Bewertung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.
Nach Ihrer jetzigen Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.