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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 26129
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Schwester und ich haben letztes Jahr unser vererbtes

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Schwester und ich haben letztes Jahr unser vererbtes Haus (eine große Frühstückspension) an eine GmbH verkauft die in dem Gebäude Wohnungen (Hauptwohnsitze) errichtet hat. Nebenan haben meine Schwester und ich Häuser gebaut, sind also jetzt Nachbarn. Das Grundstück (mit der Pension) wurde von (unserem verbleibenden) Grundstück abgetrennt.
Im Kaufvertrag zwischen uns und der GmbH ist ein Passus der wie folgt lautet:
… hinsichtlich der von der Käuferin (die GmbH) geplanten Umbau/Erweiterungsmaßnahmen im Kaufobjekt verzichtet die Verkäuferin (meine Schwester und ich) im Vorhinein auf ihr zustehende Einspruchsrechte in den Bauverfahren.
Bereits vor einigen Monaten wurden wir aufgefordert die finale Austauschplanung der GmbH zu unterfertigen, da es offensichtlich zu geänderten Aufbauten/Höhen/Fenstern etc. während der Bauphase gekommen ist und die Gemeinde (unseres Ortes) für die Fertigstellungsanzeige (und somit zur rechtmäßigen Übergabe der Wohnungen) eine von allen Nachbarn unterfertigte Austauschplanung haben möchte.
Wir wollten uns die Unterlagen dazu ansehen, dies wurde uns aber verwehrt mit der Info dass wir sowieso unterschreiben müssten und wir keine Rechte hätten oder Einsprüche erheben können da im Vertrag (wie oben geschrieben) dies so geregelt sei.
Wir wollen einfach nichts unterschreiben, dass wir vorher nicht prüfen konnten!? Und durch die Drohungen einer Klage und das Unter-Druck-Setzen zum ehestmöglichen Unterschreiben sind wir jetzt so dermaßen stutzig geworden, dass wir der Sache nicht mehr trauen!
Wie würden sie den Vertragszusatz in Bezug auf die „MUSS“ Unterschrift der Austauschplanung einschätzen? Müssen wir wirklich unterschreiben?
Mit den besten Grüßen
X
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hier der Vertragsauszug.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie in der Tat einen rechtlich bindenden Rechtsmittelverzicht erklärt haben.

Nach den insoweit getroffenen und unmissverständlichen vertraglichen Vereinbarungen haben Sie sich mit Blick auf etwaige Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen explizit dazu verpflichtet, auf einen nachbarrechtlichen Einspruch im Zuge eines baurechtlichen Bewilligungsverfahrfens zu verzichten.

An diese keiner Auslegung zugängliche vertragliche Verpflichtung sind Sie nunmehr rechtlich leider auch gebunden, denn unter Zugrundelegung Ihrer Mitteilungen zum Sachverhalt ist nicht ersichtlich, dass Sie durch Täuschung, Drohung oder Zwang zur Abgabe dieser Willenserklärung bestimmt worden wären mit der Folge, dass Ihre vertragliche Erklärung auch nicht der Anfechtung unterliegt.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
OH :( mit dem habe ich jetzt nicht gerechnet! DANKE für ihre ehrliche Antwort, das hilft sehr weiter da wir uns somit wahrscheinlich zusätzlichen Ärger ersparen. Sie klingen SEHR überzeugt, gehe ich richtig der Annahme? :)

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, leider: Sie haben zwar nachbarrechtliche Beteiligungs- und gegebenenfalls Zustimmunsgsrechte im Bauverfahren, wie Sie etwa hier ersehen können (exemplarisch dargestellt für die Steiermark):

http://www.rechtsanwalt-stmk.at/Nachbarrechte-im-Baubewilligungsverfahren.30.0.html

Auf diese Rechte kann aber im Vorfeld auf der Grundlage der Vertragsfreiheit ausdrücklich verzichtet werden - wie hier erfolgt.

Ich bedaure!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Haben sie vielen Dank ***** *****!!!

Gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt