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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2307
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
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a.merkel ist jetzt online.

Ich habe eine Frage bezüglich des Österreichischen Zoll.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Frage bezüglich des Österreichischen Zoll. Ich habe 10 Stk. Rezeptpflichtige Tabletten aus dem Ausland online gekauft, ohne gewusst zu haben dass dies illegal ist. Diese wurde vom Zoll beschlagnahmt. Zollhindernis: 1;10 Weiteres wurde eine Erklärung beigelegt und in diesem Schreiben steht, ich muss diese Erklärung abgeben, ob ich die Sendung annehme ("Unterlagen" sind dann beizulegen)oder ablehne. Weiteres liegt ein Hinweisblatt bei "Betreffend die Einfuhr von Arzneimittel" ich müsse eine Bescheinigung beibringen von einem Arzt, oder Nachweise für das Vorliegen einer Ausnahmebestimmung des § 11 AWEG 2010 binnen einer Frist von 20 Tagen sonst kommt es zu Organstrafverfügung oder Anzeige. Auch wenn ich ankreuze dass ich die Sendung nicht annehme steht trotzdem der Zusatz "Gilt nicht für Sendungen, die gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 BGBI I Nr. 79/2010 AWEG2010 vom Zoll angehalten wurden“. Wie soll ich vorgehen? Wie hoch ist so eine Strafverfügung? Habe noch nie so ein Vergehen begangen! Sollte ich einen Rechtsanwalt einschalten? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis Ihrer Angaben zum österreichsichen Arzeneiwareneinfuhrgesetz folgendermaßen:

Grundsätzlich dürfen Sie nur rezeptfreie Arzeneiwaren im Internet bestellen. Rezeptpflichtige Arzneiwaren dürfen nur von einfuhrberechtigten Personen und Stellen bestellt werden. Hierunter zählen z.B. Apotheken. Das Bestellen von Arzneiwaren im Internet durch nicht berechtigte Personen wird verboten.

Hier haben Sie rezeptpflichtige Arzneiwaren vermutlich ohne Einfuhrberechtigung im Internet bestellt. Da Sie ohne Einfuhrberechtigung rezeptpflichtige Arzneiwaren im Internet bestellt haben, waren Sie zur Bestellung und Einfuhr nach AT nicht berechtigt.

Sie werden nun aufgefordert die Einfuhrberechtigung vorzulegen. Vermutlich besitzen Sie eine solche nicht, so dass Sie einen verbotenen Bestellvorgang und Einfuhrvorgang ausgelöst haben.

https://www.jusline.at/gesetz/aweg_2010/paragraf/11

Wie soll ich vorgehen? Wie hoch ist so eine Strafverfügung? Habe noch nie so ein Vergehen begangen! Sollte ich einen Rechtsanwalt einschalten?

Wenn, Sie die Einfuhrgenehmigung nicht vorlegen können, haben Sie sich strafbar gemacht. Hierfür spielt es keine Rolle, ob Sie wussten, dass diese verboten ist, oder nicht.

Insofern müssen Sie mit einer Geldstrafe bis zu 3600 Euro rechnen, da dies kein Wiederholungsfall ist. (dann wäre die Geldstrafe bis zu 7260 Euro hoch), vgl. § 21 AWEG 2010.

https://www.jusline.at/gesetz/aweg_2010/paragraf/21

Des weiteren werden ihnen die Kosten für die Rücksendung der Ware oder die Kosten der Vernichtung auferlegt.Wird die Ware zurückgesendet, so bekommen Sie gegebenfalls den Kaufpreis zurückerstattet, wobei die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen sind. Wird die WAre vernichtet, bezahlen Sie den Kaufpreis und die Vernichtungskosten.

Was für Sie im Einzelfall günstiger ist, kann ich nicht sagen.

Hierfür sollten Sie prüfen, ob der Verkäufer den kaufpreis bei Rücksenudng zurückerstattet und wie hoch die Kosten der Rücksendung durch den Zoll ausfallen. Dies vergleichen Sie mit den Vernichtungskosten zuzüglich Kaufpreis.

Sollte ich einen Rechtsanwalt einschalten?

Grundsätzlich ist die Einschaltung eines Anwaltes vor Ort stets ratsam, jedoch werden Ihnen dadurch weitere Kosten entstehen.

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Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Danke für Ihre Antwort!Ist es besser die Ware nicht anzunehmen, oder hat das mit dem Vergehen nichts zu tun?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hallo nochmalwie soll ich mich gegenüber dem Zoll rechtfertigen?
Soll ich die Erklärung mit der Bestätigung das ich die Ware nicht annehme absenden.

Vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Ist es besser die Ware nicht anzunehmen, oder hat das mit dem Vergehen nichts zu tun?

Das hat mit dem Vergehen indirekt tun, jedoch werden Sie die Tabletten nicht ausgehändigt erhalten, weil Sie nicht befugt sind, solche rezeptpflichtigen Tabletten ohne Rezept im Ausland zu bestellen.

Bei Annahme werden die Tabletten kostenpflichtig vernichtet. Bei Nichtannahme kostenpflichtig zurückgeschickt. Was günstiger ist, hängt von den entstehenden Kosten ab. Bei Rücksendung erhalten Sie gegebenfalls das Geld für die Tabletten vom verkäufer zurück. Allerdings kann ich IHnen nicht vorhersagen, was günstiger ist.

wie soll ich mich gegenüber dem Zoll rechtfertigen?

1. Entweder Sie geben zu, dass Sie die Tabletten bestellt haben, aber nicht wussten, dass sie etwas illegales getan haben, so wie Sie es mir geschildert haben.

oder

2. Sie streiten ab, dass Sie die Tabletten bestellt haben und behaupten, dass Sie nicht wissen, wieso Ihnen diese Tabletten geschickt wurden. Die ist allerdings sehr heikel, da gegebenfalls durch Ermittlung Ihrer IP-Adresse nachgewiesen werden kann, dass Sie die Tabletten bestellt haben. In diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass man IHnen die Höchststrafe auferlegt, weil Sie versucht haben die Straftat zu vertuschen. OHne Anwalt vor Ort, der in die Akten Einsicht nimmt und dann das Risiko abwägt, ist dieses Vorgehen nicht zu empfehlen. Jedenfall dürften Sie dann die Ware keinesfalls annehmen.

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a.merkel, Rechtsanwältin
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