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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 24980
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich arbeite als "Finanzbuchhalter mit Personalverantwortung"

Kundenfrage

Ich arbeite als "Finanzbuchhalter mit Personalverantwortung" seit 2011 in einem österreichischen Unternehmen, das zu 100% einer deutschen Unternehmensgruppe gehört. Die Personalverantwortung beschränkt sich auf eine Mitarbeiterin mit 25 Std./Woche. Die im Arbeitsvertrag spezifizierten Hauptpflichten sind typische Buchhaltungs-
und Controllingaufgaben, sowie "das Angleichen (Anm.: konzern-) interner Prozesse". Für das Unternehmen gilt der Kollektivvertrag des FMTI.
Im Januar 2012 kündigte eine Mitarbeiterin aus meiner Abteilung, die sich hauptsächlich um Themen aus der Personalverrechnung gekümmert hatte. Wobei die Erstellung der Gehaltsabrechnungen sowie Meldungen an die SV etc. an einen Steuerberater ausgelagert waren und noch sind.
Die Stelle wurde nicht nachbesetzt und die Aufgaben auf mich, die Assistentin der Geschäftsführung sowie einen Mitarbeiter aus dem Vertriebsinnendienst übertragen. Die Arbeitsverträge erstellt die Geschäftsführung mit Unterstützung ihrer Assistentin. Ich leite sie an den Steuerberater mit. Ich ermittele monatlich Provisionen für Vertriebsmitarbeiter, ich rechne einmal im Jahr die KV-Erhöhungen aus, ich ermittele Biennen, ich prüfe und buche einen Teil der anfallenden Spesenabrechnungen von Mitarbeitern, und ich buche letztlich den Personalaufwand anhand eines Buchungsbelegs des Steuerberaters. Der Kollege aus dem Vertriebsinnendienst führt die Zeit- und Urlaubskonten der Mitarbeiter. Hier gibt es offensichtlich gravierende Missstände. So fehlen z.B. in ca. 15-20 Fällen Arbeitsaufzeichnungen komplett, so dass z.B. keine Deckungsprüfungen von Überstundenpauschalen durchgeführt werden können.
Nun führt die Unternehmensgruppe eine Verhaltensrichtlinie (code of conduct) ein und fordert mit Nachdruck die Bestätigung des Erhalts von allen Mitarbeitern. Da dieses Dokument eine Sanktionsklausel enthält (Verstöße können arbeits-, zivil- und strafrechtliche Folgen haben), und da es heißt "alle Führungskräfte sind verpflichtet, die ihren Bereich betreffenden Gesetze, Verordnungen und internen Richtlinien zu kennen und für deren Einhaltung zu sorgen", lautet meine erste Frage, ob ein Arbeitsgericht auch die alle Gesetze und Verordnungen aus dem Arbeitsrecht zu "meinem Bereich" rechnen würde. Die zweite Frage bezieht sich auf die Verhaltensrichtlinie, die auch einen Absatz enthält, der allen Empfängern die Pflicht, für "faire Arbeitsbedingungen" zu sorgen, auferlegt. Also letztlich Einhaltung der Gesetze und des KVs. Könnte mich der Arbeitgeber oder Geschäftsführer bei Verstößen zivilrechtlich (konkret: Schadenersatz) belangen, sollten z.B. im Rahmen einer GPLA-Prüfung Unterentlohnungen festgestellt werden?
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In einem etwaigen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit würde das erkennende Gericht nur die Kenntnis derjenigen Ihren Bereich betreffenden Gesetze, Verordnungen und internen Richtlinien zugrunde legen, die üblicherweise von einem Mitarbeiter in einer vergleichbaren Position - hier Finanzbuchhalter mit Personalverantwortung - erwartet werden.

Darüber hinausgehende und spezielle Kenntnisse von Rechtsmaterien, die nicht unmittelbar mit Ihrer Tätigkeit und Ihrem Aufgabenbereich in Zusammenhang stehen, würde ein Arbeitsgericht demzufolge auch nicht erwarten, also zu Ihrem Bereich zählen.

Bei Verstößen gegen die in der Richtlinie niedergelegten Verpflichtungen käme eine arbeitnehmerseitige Schadensersatzhaftung nur dann in Betracht, wenn eine zumindest fahrlässige Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten zu einem konkret bezifferbaren materiellen Schaden auf Seiten des Arbeitgebers führen würde. Dies ist - wie in dem von Ihnen gebildeten Beispiel - durchaus dann vorstellbar, wenn verpflichtende Entlohungsgrundsätze zu Lasten von Arbeitnehmern nicht eingehalten werden und der Arbeitgeber sich als Folge dessen Ersatzansprüchen des Arbeitnehmers ausgesetzt sieht.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

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