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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 25829
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstständiger

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin selbstständiger IT-Berater aus Deutschland und benötige eine juristische Einschätzung einer Kundenschutzklausel eines Vermittlervertrags nach österreichischem Recht. Der Vermittler und der Endkunde sitzen in Österreich.
Bitte nennen Sie mir auch die vorauss. Kosten für die Einschätzung. Danke!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für die Beantwortung Ihrer Anfrage entstehen Ihnen Kosten in Höhe von 30 Euro.

Sofern Sie mit diesen Konditionen einverstanden sind, teilen Sie bitte den Wortlaut der Klausel mit.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttermann,
mit den Kosten iHv 30 € bin ich einverstanden.
Anbei der Rahmenvertrag, der Kundenschutz ist im §9 geregelt sowie mein aktueller Projekteinzelvertrag. Vielen Dank!Gruß
Markus Gießen
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Interessant für mich ist auch die Frage, ob ich den Kundenschutz durch Tätigkeit für eine andere GmbH der Konzerngruppe des Kunden umgehen kann. Im Projekteinzelvertrag ist als Kunde die KNAPP AG genannt, evtl. wäre die Tätigkeit für eine andere rechtliche Einheit eine Option. Danke!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die hier zur rechtlichen Beurteilung stehenden Kundenschutzklausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken, sondern hält sich im Rahmen des Üblichen.

Die Klausel bietet eine nach der Rechtsprechung gegenständliche Beschränkung (= Schutz ist begrenzt auf die dem Vertragspartner durch seine Tätigkeit für das Unternehmen bekannt werden), und die Klausel enthält eine zeitliche Beschränkung, die gleichfalls rechtlich zulässig ist (= eine zeitliche Begrenzung ist bis zur Höchstdauer von zwei Jahren möglich).

Schließlich ist auch die vereinbarte Konventional-/Vertragsstrafe in ihrer Form und Höhe rechtlich nicht zu beanstanden, denn zur effektiven Durchsetzung der in einer Schutzklausel niedergelegten Verpflichtungen sind derartige Vertragsstrafenvereinbarungen ebenfalls zulässig und üblich.

Gegen eine (spätere) Tätigkeit für eine andere GmbH der Konzerngruppe ist aus anwaltlicher Sicht nichts einzuwenden, denn gemäß der ausdrücklichen Vereinbarung in § 9 Absatz 1 ist der Kundenschutz explizit begrenzt auf diejenigen Kunden, an deren Projekten Sie mitgearbeitet haben.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Vielen Dank für die schnelle Einschätzung.
Ich möchte den Punkt der Tätigkeit für andere GmbH der Konzerngruppe noch etwas verfeinern.
Das potentielle Szenario sieht wie folgt aus:
Ich schließe einen Vertrag mit einem anderen Vermittler ohne Kundenschutzklausel.
Der neue Vermittler schließt einen Vertrag mit einer anderen GmbH der Konzerngruppe.
Ich arbeite innerhalb des Endkunden-Konzerns weiter an Projekten.Muss das neue Projekt pro forma vom alten Projekt abgegrenzt werden? Selbstverständlich wird das neue Projekt eine generische Bezeichnung tragen die in keinerlei Zusammenhang mit dem/den alten Projekten steht. Alle Beteiligten (Endkunde / neuer Vermittler / ich) kennen sich seit Jahren und pflegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Was sollten wir im neuen Szenario optimalerweise berücksichtigen um keine Angriffsfläche zu bieten? Danke!Achja, die Zahlung ist veranlasst. Ich hatte vorher 75€ ausgewählt, diese sollten ja auch bei Ihnen angekommen sein. Passt das soweit?

Vielen Dank ***** ***** Zahlung ist angekommen!

Anwaltlich ist anzuraten, dass neue Projekt in jedem Fall thematisch streng von dem alten Projekt abzugrenzen, um von vornherein nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass es sachliche Schnittmengen mit den zuvor betreuten und unter Kundenschutz gemäß § 9 des Vertrages stehenden Inhalten gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Vielen Dank!
Mit etwas Abstand habe ich noch folgende Fragen:
- Der Kundenschutz gilt ja bis zum 31.03.2019. Bis wann kann der Vermittler gegen mich vorgehen? Welche Aktion ist hierfür der Auslöser (Einschreiben, Klageeinreichung,...?). Ab welchem Datum ist das Thema für mich final abgeschlossen?
- Habe ich einen Vorteil wenn ich den Rahmenvertrag kündige?
Danke!Gruß
Markus Gießen
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
ergänzend noch zu meinen zwei abschließenden Fragen würde mich noch interessieren, ob der Kundenschutz auch gilt wenn ich als angestellter Arbeitnehmer einer/meiner GmbH tätig bin.
Danke!Gruß
Markus Gießen

Der Vermittler kann gemäß § 9 des Vertrages für die Dauer von 12 Monaten nach dem Ende des Projektvertrages gegen Sie vorgehen. Hierfür wäre ein Einschreiben ausreichend. Nach Ablauf der 12 Monate sind Sie auf der sicheren Seite.

Einen Vorteil für den Fall der Kündigung des Rahmenvertrages vermag ich nicht zu erkennen.

Ja, der Kundenschutz würde auch in dieser Konstellation gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt