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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 26508
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einen Beamten der deutschen Bundespolizei,der der

Kundenfrage

Ich habe einen Beamten der deutschen Bundespolizei,der im Zuge der vorgelagerten Grenzkontrolle am Salzburger Hauptbahnhof,also in Österreih tätig war,beleidigt.Kann dafür ein deutsches Gericht zuständig sein oder ein österreichisches Gericht ?
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Einschlägig wäre für die (möglicherweise) begangene Beleidigung das österreichische Recht, und nicht deutsches Recht -und damit ein österreichisches Gericht!

Rechtlich maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der Ort, an dem die Tat begangen worden ist, und das ist unter den hier gegebenen Umständen Österreich.

Zuständig ist daher gemäß § 62 StGB die österreichische Justiz:

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/62

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte anwaltliche Beratung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 9 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 9 Monaten.

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Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 9 Monaten.

Besteht denn noch Klärungsbedarf?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?