So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an a.merkel.
a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2306
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
a.merkel ist jetzt online.

Ist ein 1965 mit einer Genossenschaft ( GESIBA )

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist ein 1965 mit einer Genossenschaft ( GESIBA ) abgeschlossener Mietvertrag inhaltlich heute noch wortwörtlich gültig ? Ein Passus besagt, " die Vermieterin kann nur aus wichtigen Gründen kündigen, wobei als solch wichtige Gründe anzusehen sind, wenn.....5) die vermieteten Wohnräume nach dem Tode des bisherigen Mieters nicht mehr einem dringenden Wohnungsbedürfnis des Ehegatten oder von Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder oder von Geschwistern des bisherigen Mieters dienen, die schon bisher, mindestens ein Jahr lang, im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter darin wohnen. "
Laut Auskunft der Genossenschaft kommt dieses freiwillige erweiterte Eintrittsrecht für zB sie Schwester des Mieters nicht zum Tragen, da mit der Begünstigten Person ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, und sich die Wohnung bzw. die Versorgungsleitungen (Gas/Strom) in einem betriebssicheren Zustand befinden müssend eine Befund erstellt werden muss. Da seit dem Erstbezug 1965 die gleiche Mieterin ist, wären umfangreiche Sanierungen notwendig und die Erstellung eines Positiven Befundes nicht möglich. Hat die Schwester ( meine Mutter) die Möglichkeit / das Recht wenn sie ein Jahr in dieser Wohnung hauptgemeldet ist, diese Wohnung falls die Mieterin (meine Tante ) verstirbt zu übernehmen, bzw. in den Mietvertrag einzutreten ?
Mit freundlichen Grüßen
Niki Schmidt

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich beantworte Ihr Anliegen aus dem österreichischen Mietrecht auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

Hat die Schwester ( meine Mutter) die Möglichkeit / das Recht wenn sie ein Jahr in dieser Wohnung hauptgemeldet ist, diese Wohnung falls die Mieterin (meine Tante ) verstirbt zu übernehmen, bzw. in den Mietvertrag einzutreten ?

Wurde die Klausel im Mietvertrag nicht durch mietvertragliche Ergänzungen/Änderungen/Ausschluss abgeändert so gilt diese Vereinbarung selbstverständlich immer noch zwischen den Vertragsparteien des Mietvertrages. Im Gesetz findet sich auch keine widersprechendes Regelung. Ganz im Gegenteil, das vertraglich vereinbarte Eintrittrecht findet sich in Art. 14 MRG wieder.

Sollte also die Schwester mit in der Wohnung wohnen und im Falle des Todes der Mieterin, auch bereits seit 1 Jahr, so hat die Schwester ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag und besteht keinerlei Grund (insbesondere nicht für die Schwester) einen neuen Mietvertrag mit der Genossenschaft abzuschließen. Dieser neue Vertrag würde vermutlich eine erhebliche Teuerung des Mietzinses nach sich führen, Übernahme von Kosten für kleine Reperaturen usw. Die Genossenschaft als Vermieter hat ein großes Interesse den alten Mietvertrag endlich loszuwerden, weil aktuelle Mietverträge für Vermieter in jeglicher Hinsicht vorteilhaft sind.

Nun versucht man, Ihnen zu erklären, dass die Schwester aufgrund der alten Leitungen in den Mietvertrag nicht eintreten kann, bzw. dass die Vermieterin ein Kündigungsrecht aufgrund der alten Leitungen hat.

Zunächst einmal besteht kein Kündigungsrecht, wenn eine eintrittsberechtigte Person ein dringendes Wohnbedürfnis hat.

Ob die Genossenschaft die Kündigung dann gegenüber Ihrer Mutter, weil in den Mietvertrag eingetreten erfolgreich aussprechen kann, ist davon abhängig, ob es einen gesetzlichen Kündigungsgrundgrund gibt oder nicht. Diese Gründe sind in Art. 30 MRG aufgelistet.

https://www.jusline.at/gesetz/mrg/paragraf/30

Eine Kündigung wegen Sanierungsarbeiten der Leitungen ist nicht so einfach möglich. Seit der Wohnrechtsnovelle 2006 ist der Vermieter verpflichtet (nicht nur bei Neuvermietung), die von einem Mietgegenstand ausgehende erhebliche Gesundheitsgefährdung zu beseitigen. Stellen also veraltete Leitungen eine Gesundheitsgefährdung dar, dann muss der Vermieter diese beseitigen. Hierzu ist eine Kündigung des Mietvertages jedoch nicht notwendig.

Im Ergebnis ist zu festzustellen, dass ein Eintrittsrecht besteht, wenn die Schwester die Voraussetzungen erfüllt. Eine Kündigung wegen Sanierung der Leitungen ist nicht so einfach möglich, wobei eine entgültige Klärung möglicherweise vor Gericht ausgefochten werden müsste.

Haben Sie noch Verständisfragen?

Wenn nicht, so darf ich um Bewertung bitten.

Klicken Sie hierfür auf 3-5 Sterne im Bewertungstool unterhalb des Chatfensters.

Dies ist erforderlich, damit der Portalbetreiber die Beratung schließen kann.

Vielen Dank!

a.merkel und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.