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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 25215
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin seit 2002 Eigentümer einer Wohnung. Seit

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich bin seit 2002 Eigentümer einer Wohnung. Seit damals haben wir Probleme mit einer Nachbarin, die sich immer wieder ungerechtfertigt über Lärm von unserer Seite beschwert hat. Vor einer Woche habe ich einen Brief von eunem Anwalt bekommen, in dem neben übertriebenen Beschwerden über Lärmentwicklung auch von "auffällig häufig wechselnden Benutzerinnen" der Wohnung (seit August 2016) die Rede ist. Tatsächlich benützen wir (genauer:mein Sohn) die Wohnung nur sporadisch, vor allem, wenn meine Schwiegertochter in Wien ist. Von der kommerziellen Nutzung, auf die hier offensichtlcih angespielt werden soll, ist jedenfalls keine Rede. Das letzte Mal haben wir die Wohnung vom 26. November bis 1. Dezember 2017 benützt, da waren mein Sohn und zuerst zwei Musiker aus der Türkei, die zu einem Konzert in Wien waren, zu dem ich als Obmann des Wiener Saz-Vereins eingeladen habe, in der Wohnung. Wir sind am 26. um ca. 23 Uhr dort eingetroffen, meine Frau und ich haben noch ein Essen gewärmt und es wurde eine Unterhaltung in Zimmerlautstärke geführt. Meine Frau und ich sind dann um ca. 0:30 nach Hause gefahren. In der näachsten Nacht hat sich mein Sohn früh niedergelegt, weil er an einer starken Erkältung litt,und die beiden anderen sind in der Küche gesessen und haben sich gedämpft unterhalten. Um etwa 1:30 ist mein Sohn von der Polizei aus dem Schlaf gerissen worden, weil angeblich wilde Parties mit Schreien, brüllendem Gelächter und lautem Herumtrampeln stattfanden. Ich nehme an, dass die Beamten die Situation so gesehen haben, wie sie war, aber genaues weiß ich noch nicht, weil mein Sohn sich längere Zeit im Ausland befindet und wir deshalb den RSa-Brief nicht beheben konnten, Ich werde die Angelegenheit auf der Polizei klären, sobald ich von meinem Sohn eine Vertretungsvollmacht bekomme ( die ist auf dem Postweg - muss sie in diesem Fall beglaubigt sein?). Am 29. November morgens sind dann noch zwei Musiker dazugekommen, und es ist für das Konzert am Abend geprobt worden - soweit ich mich auskenne, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, also (weit) unter zwei Stunden, mit "erlaubten" Instrumenten ((elektrisches)Klavier, (Hirten-)Flöte). Jedenfalls wird jetzt von mir eine Erklärung gefordert, dass ich die "Bewohner" meiner Wohnung zu Einhaltung der Hausordnung und RÜcksichtnahme aufgefordert habe, und es wird mir unter anderem mit einer Unterlassungsklage gedroht.
Wie soll ich darauf reagieren? Soll ich die geforderte Erklärung abgeben? Soll ich den offensichtlicheren Dingen widersprechen? Einfach ignorieren?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Anwaltlich ist anzuraten, die abgeforderte Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen.

Sofern die Gegenseite Ihnen oder Ihrem Sohn oder gegebenenfalls auch weiteren Personen ungerechtfertigten Lärm und Verstöße gegen die Hausordnung zur Last legt, so ist die Gegenseite für dieses Vorbringen in der vollen Darlegungslast und Beweispflicht!

Es ist also nach den allgemeinen Regeln der Beweisführung nicht etwa so, dass Sie oder Ihr Sohn sich entlasten müssten, sondern es verhält sich gerade umgekehrt: Der Urheber der Tatsachenbehauptungen hat diese auch anhand konkreter Beweismittel unter Beweis zu stellen.

Solche Beweismittel sind aber nicht bezeichnet, und sie existieren auch nicht, da sich die Situation nach Ihren Angaben gänzlich anders abgespielt hat, wie von der Gegenseite behauptet.

Die angebliche Lärmstörung wird sich folglich auch nicht unter Beweis stellen lassen, so dass es bereits von vornherein an einer rechtlich abhwehrfähigen und nachweisbaren Rechtsverletzung Ihrerseits mangelt, die nunmehr Gegenstand einer anwaltlichen Abmahnung sein könnte.

In Anbetracht dieser eindeutigen Rechtslage empfehle ich Ihnen, die Unterlassungserklärung nicht abzugeben und auf das Ihnen zugegangene Schreiben in keiner Weise zu reagieren!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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