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Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7226
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Hat ein Elternteil mit Obsorge Akteneinsicht bei der Kinder-

Diese Antwort wurde bewertet:

Hat ein Elternteil mit Obsorge Akteneinsicht bei der Kinder- und Jugendhilfe? Wenn ja, wie gestaltet sich diese; darf er den ganzen Akt einsehen; eigenhändig? Darf er Kopien haben? Und was kann man tun, wenn dies verwehrt wird?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Wenn Sie die Obsorge haben, gilt folgendes:

Gemäß § 17 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF können, soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien bei den Behörden in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenzeilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrücke erstellen lassen. Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.

Hierauf können Sie sich berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Dies ist sehr allgemein gehalten. Wie sieht dies für eine BH der Kinder- und Jugendhilfe aus?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie können sich auf diese allgemeine Vorschrift berufen, insbesondere in Ihrer Sache. Diese hat Gültigkeit.

Dies ergibt sich explizit aus einem Urteil des Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (GZ: SO-377952/16-2015-Pan), welches dies in einem ähnlich gelagerten Fall entschied.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Was könnte man machen falls dies dennoch verwehrt wird?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten und auf rechtliche Möglichkeiten eingehen, wenn eine Verwehrung erfolgt.

Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.

Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.

Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

RATraub2012 und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.