So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 25857
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Beamtendienstrecht: Dienstzuteilung wurde vor drei Monaten

Diese Antwort wurde bewertet:

Beamtendienstrecht:
Dienstzuteilung wurde vor drei Monaten ausgesprochen, ausdrücklich nur für diesen Zeitraum. Letzter Tag Morgen 5.8 (90 Kalendertag).
Eingelangt vor ein paar Tagen, Nachricht über Ende der DZ am 4.8 (heute 89Tag).
Eingelangt heute ca 10:00 Dienstzuteilung neu ab 5.8.
Kein Hinweis warum DZ über mehr als 90 Tage oder Erklärung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gespaltenes Dienstverhältnis, A1 Telekom Arbeitgeber. Mein Status: Beamter über 53.
Personalabbau, Umstrukturierung im Gange.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Als Antwort auf die neue DZ möchte ich am 91 Kalendertag also Übermorgen eine Antwortmail schicken mit dem Wortlaut:
Die Dienstzuteilung ist beendet.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die erneute Anordnung einer DZ ist dienstrechtlich in der Tat nicht haltbar, denn Ihnen ist diese Anordnung nicht einmal kommuniziert worden.

Ihren Arbeitgeber trifft aber eine Schutz- und Fürsorgepflicht, die als Nebenpflicht unmittelbar aus dem bestehenden Dienstverhältnis folgt.

Diese Schutz- und Fürsorgepflicht gebietet es Ihrem Dienstherrn, auf Ihre berechtigten und schutzwürdigen Interessen und Belange in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

Das bedeutet unter den hier gegebenen Umständen, dass Ihr Dienstherr verpflichtet gewesen wäre, Ihnen so rechtzeitig mitzuteilen, dass und aus welchem konkreten Grund eine Verlängerung der DZ erwogen wird, so dass Sie sich hierauf einrichten und entsprechende Dispositionen treffen konnten.

Die Unterlassung dieser Mitteilungspflicht stellt eine schuldhafte Verletzung der arbeitgeberseitigen Schutz- und Fürsorgepflicht dar.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen an, dass Sie Ihrem Dienstherrn - wie von Ihnen angedacht - mitteilen, dass Sie die DZ als beendet betrachten.

Geben Sie abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Teilen Sie mir mit, was Sie an der Abgabe einer Bewertung hindert.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gerne teile ich Ihnen den Grund für mein Zögern mit:
Aus meinem Verständnis heraus ist die Formulierung "... die Dz als beendet betrachten" nicht gleichzusetzen mit " Die DZ ist beendet".
Meine Antwort beendet die Zweite DZ, wenn ich dazu berechtigt bin Sie zu beenden. Ihre Antwort zielt auf eine Unrechtmäßigkeit des Zustandekommens ab, die bis zu einer Klärung aber wirksam bleibt. Als Beamter muß ich ja auch dienstliche Anordnungen/Weisungen befolgen auch wenn ich sie für unzweckmäßig, unrichtig oder gesetzwidrig halte, mit Ausnahme strafrechtlicher Relevanz.
Selbstverständlich bekommen Sie Ihre Bewertung, aber bitte gehen Sie auf oben genanntes ein.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ihr Einwand ist legitim, denn in der Tat eröffnet die von mir in Vorschlag gebrachte Formulierung den von Ihnen angesprochenen Auslegungsspielraum, den die alternative Formulierung vermeidet!

Rechtlich vorzugswürdig ist daher tatsächlich der Passus: " Die DZ ist beendet".

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.