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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 25812
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag! Das sind 2 Grundstücke. Ein dienendes Nr 600/101

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!
Das sind 2 Grundstücke. Ein dienendes Nr 600/101 und ein herrschendes 600/67
Das herrschende bin ich.
Also Dienstbarkeiten...
Im Grundbuch steht...
52/1962 Recht über Gst 600/101 zu gehen und zu fahren für Gst 600/67
Im GB stehe nur ich als Besitzerin.
Jetzt plötzlich nach über 20 J der Nachbr hat unsere Bekannte nicht einfahren lassen und hat gemeint dass nur ich / als Besitzerin / darf ein und ausfahren.
Mein Man / wir sind nicht verheiratet / fährt ein-und aus- seit 20 J ohne Berechtigung?
Und jetzt soll er auf der Strasse parken. Nicht in der Garage? weil er nicht im GB eingetragen ist?
Erbschaft habe ich testamentarisch geregelt.
Wenn man die Gesetze und § liest - tatsächlich es ist rede von "Eigentümer". Aber in welchem Sinne?
Von anderer Seite es steht auch drinnen...
"grundsätzlich muss jede Servitut zum Vorteil eines anderen....oder mehrerer anderer Personen dienen, aber auch....."jedermann" ist nicht ausgeschlossen...
..für den Umfang des Fahrrechts ist das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend..."
Wenn ich das Haus z.B. vermite - dürfen die Mieter nicht zum Haus mit Auto fahren? weil sie nicht im GB stehen?
Wenn ich mit dem Auto von Bekanten, Verwanten mitfahre - ist das dann in Ordnung?
Dann dürfen sie einfahren?
Zufart - das ist Grund von Nachbarn.
Das ist im Schenkungsvertrag / aus 1961 / geregelt.
Drinnen steht es....über das Grundstück Nr 600/101 zu gehen und mit einem Personenkraftwagen zu fahren...
Wie breit soll / muss der Zufahrtweg sein? da gibt es eine Stelle nur 2,40 M breit
es gibt doch verschiedene Breiten von PKW.
Ich hoffe - es ist verständlich..
Jetzt nach 20 J brauche ich keinen Streit mit den Nachbarn...
L.G. Niessler

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Rechtsansicht Ihres Nachbarn ist falsch!

Die Grunddienstbarkeit - Weg- und Fahrtrecht - kann nicht nur von Ihnen höchstpersönlich in Anspruch genommen werden. Vielmehr sind in gleicher Weise Ihre Angehörigen und etwaige Gäste/Besucher, die Sie über diese Zufahrt erreichen wollen, nutzungsberechtigt.

Ebenfalls zur Nutzung berechtigt wären mögliche Mieter.

Das Fahrtrecht ist nämlich bei einer solchen Grunddienstbarkeit nicht an eine bestimmte Person gebunden, sondern es ruht als Last auf der Liegenschaft als solcher.

Das bedeutet zudem, dass das Fahrtrecht - da es verbüchert ist - auch im Falle der Rechtsnachfolge beansprucht werden könnte (also etwa von einem Erben oder einem Käufer).

Verlangen Sie daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage von Ihrem Nachbarn, dass er Ihnen das Fahrtrecht uneingeschränkt gewährt, und stellen Sie in Aussicht, dass Sie ansonsten den Rechtsweg beschreiten und den Nachbarn erforderlichenfalls gerichtlich auf Gewährung in Anspruch nehmen werden!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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