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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bin auf der suche nach Gesetzestexten

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
bin auf der suche nach Gesetzestexten für GmbH Verträge die eine Mehrheit von über 50% bzw 3/4, 2/3 für Beschlüsse und Abstimmungen regeln?? Gibts es solche?
Bitte um schnelle Antwort
mit freundlichen Grüßen,
Julia B
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:
Die entsprechende Regelung finden Sie in § 50 GmbHG, welche ich Ihnen beifüge.
(1) Abänderungen des Gesellschaftsvertrages können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Abänderung kann im Gesellschaftsvertrage an weitere Erfordernisse geknüpft sein.
(2) Die Bestimmung, daß ein Aufsichtsrat zu bestellen sei, und die Herabsetzung der den Geschäftsführern oder den Mitgliedern des Aufsichtsrates nach dem Gesellschaftsvertrage zukommenden Entlohnung kann mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(3) Eine Abänderung des im Gesellschaftsvertrage bezeichneten Gegenstandes des Unternehmens bedarf eines einstimmigen Beschlusses, wenn im Gesellschaftsvertrage nichts anderes festgesetzt ist.
(4) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrage obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern durch den Vertrag eingeräumten Rechte kann nur unter Zustimmung sämtlicher von der Vermehrung oder Verkürzung betroffenen Gesellschafter beschlossen werden.
(5) Dies gilt insbesondere von Beschlüssen, durch welche Bestimmungen über das Maß, in dem Einzahlungen auf die Stammeinlagen zu leisten sind, in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen oder die darüber in dem Gesellschaftsvertrage enthaltenen Bestimmungen abgeändert werden sollen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf die Sterne unter meiner Antwort klicken).
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Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich habe gehofft einen Passuszu finden in dem geregelt ist, dass zB. Gewinnausschüttungen, Entlastung
GF, Investitionen etc. nur mit 3/4 oder 2/3 gehen. Aber dass wird wohl
leider ein wunsch von mir bleiben :( dafür gibt es vermutlich keine
gesetzliche Regelung.
Wir haben bei uns in der GmbH blöder weise 48 % und unser Partner 52...
und wir sind gerade beim updaten unserer Verträge.. ein schwieriges
Unterfangen.
Vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
Leider kann ich Ihnen keine anderes Ergebnis hinsichtlich der Gewinnausschüttung und der Entlastung des GF mitteilen. Entsprechende Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit zu fassen, § 35 Abs. 1 GmbHG.
Hinsichtlich der Investitionen kann eine drei-viertel Mehrheit erforderlich sein in Abhängigkeit der Investitionssumme, § 35 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG.
§ 35.
(1) Der Beschlußfassung der Gesellschafter unterliegen nebst den in diesem Gesetze an anderen Stellen bezeichneten Gegenständen:
1.
die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, die Verteilung des Bilanzgewinns, falls letzterer im Gesellschaftsvertrag einer besonderen Beschlußfassung von Jahr zu Jahr vorbehalten ist, und die Entlastung der Geschäftsführer sowie des etwa bestehenden Aufsichtsrats; diese Beschlüsse sind in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahrs für das abgelaufene Geschäftsjahr zu fassen;
2.
die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen;
3.
die Rückzahlung von Nachschüssen;
4.
die Entscheidung, ob Prokura oder Handelsvollmacht zum gesamten Geschäftsbetriebe erteilt werden darf;
5.
die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung;
6.
die Geltendmachung der Ersatzansprüche, die der Gesellschaft aus der Errichtung oder Geschäftsführung gegen die Geschäftsführer, deren Stellvertreter oder den Aufsichtsrat zustehen, sowie die Bestellung eines Vertreters zur Prozeßführung, wenn die Gesellschaft weder durch die Geschäftsführer noch durch den Aufsichtsrat vertreten werden kann;
7.
der Abschluß von Verträgen, durch welche die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende, dauernd zu ihrem Geschäftsbetriebe bestimmte Anlagen oder unbewegliche Gegenstände für eine den Betrag des fünften Teiles des Stammkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, sowie die Abänderung solcher Verträge zu Lasten der Gesellschaft, sofern es sich nicht um den Erwerb von Liegenschaften im Wege der Zwangsversteigerung handelt. Dieser Beschluß kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal die Sterne unter meiner Antwort anklicken).
Viele Grüße
RA Schröter und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.