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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 25215
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend - Folgendes: Mein Partner hat sowohl einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend -
Folgendes:
Mein Partner hat sowohl einen Erbschaftverzicht als auch einen Pflichtteilsverzicht unterschrieben mit der mündilchen Zusage seiner Eltern eine (bereits bestehende Wohnung) und die Unterstützung für eine zweite Wohnung zu erhalten. Bis vor kurzem war alles geklärt, nun wollen ihm die Eltern plötzlich nichts mehr geben und von der mündlichen Vereinbarung (die meinen Partner erst dazu veranlasst hat zu unterschreiben) nichts mehr wissen. Kann man das einklagen, gilt ein mündlicher Vertrag nicht auch? Es geht um nicht wenig Geld, dass seine Geschwister alle schon bekommen haben, und er wäre der Einzigen der völlig leer ausgeht.
Bitte um Aufkärung,
vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Er kann die Verzichtserklärungen wegen arglsitiger Täuschung erfolgreich anfechten und die Verträge damit rechtlch in Wegfall bringen.

Ihrem Partner ist wahrheitswidrig vorgespiegelt worden, er erhalten die finanzielle Unterstützung für die zweite Wohnung, wenn er die Verzichtsverträge unterschreibt. Nu aufgrund dieser Zusicherung hat Ihr Partner die Unterschriften geleistet. Damit war die Täuschungshandlung auch ursächlich für die Abgabe der Vertragserklärungen.

Ihr Partner ist daher berechtigt, beide Verzichtserklärungen wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dieses sollte schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) erfolgen. Die Verzichtserklärungen sind damit rechtlich hinfällig und gegenstandslos.

Vor der Anfechtung sollten die Eltern auf die Möglichkeit der Anfechtung aber noch einmal ausdrücklich hingewiesen werden, um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Haltung zu überdenken.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke,

aber wenn sie ihr Versprechen abstreiten, haben wir wohl nicht viel Chance. Wie sieht es mit dem Mindestpflichtanteil aus. Mir wurde gesagt, dass der scheinbar immer zusteht und man da gar nicht unterschreiben kann um sich diesen Anspruch selbst zu nehmen

und die erste wohnung wurde nie überschrieben. mein partner würde auf die stütze für eine weitere verzichten, wenn er die ine bekommen würde. ist das ratsam auf eine Abmachung zu verzichten?
Ja, aber wenn Sie die Zusage als Zeugin bestätigen können, können Sie die Zusage auch unter Beweis stellen! Die Ausssage eines Zeugen ist ein vollwertiger und gerichtsfester Beweis!
Nein, die Pflichtteilsverzichtserklärung kann grundsätzlich erfolgen (§ 551 ABGB) und hat zur Folge, dass er seinen Pflichtteil nicht mehr geltend machen kann - daher auch die Bezeichnung.
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Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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