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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 26483
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Frage: Ich veranstalte Seminare und

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
folgende Frage:
Ich veranstalte Seminare und eine Person blieb den nach der Anzahlung geleisteten Restbetrag schuldig.
Nach vielen Korrespondenzen (Mahnschreiben u.dgl.) wurde nun vereinbart, dass der -bereits Mitte Mai fällig gewesene Rechtsbetrag- bis spätestens Mitte September zur Gänze gezahlt wird und ich i.d.F. auf einen "Zahlungsbefehl" verzichte.
Nun überweist mir diese Person auf einmal monatliche Raten von € 50,- ... ohne dies näher zu Kommentieren.
Mich interessiert nun die rechtliche Seite: MUSS sich diese Person eigentlich an den vereinbarten Termin halten (bei sonstigem Zahlungsbefehl über den Restbetrag)... oder wäre hier die Sichtweise "zahlungswillig aber nicht zahlungsfähig" zu berücksichtigen ??
(Vereinbart war ja auch, dass ich bei Zahlung bis Ende September "keine Kosten" und "keine Zinsen" verrechne)
Vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: War denn für die Restzahlung ein konkreter Zahlungstermin vereinbart - haben Sie eine klare Frist zur Restzahlung gesetzt (Sie teilen nur mit, dass die Restzahlung bis spätestens Mitte September erfolgen sollte)?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Naja ... nach der Info, dass bei Nichtbezahlung ein "Zahlungsbefehl" veranlasst wird, bekam ich die Antwort, dass die Restzahlung erst "Anfang" September bezahlt werden könne ... worauf ich antwortete, dass ich die Restzahlung bis "spätestens" 15.September erwarte.

Beste Grüße

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Sofern Sie sich auf die Zahlungsfrist für die Restzahlung bis "spätestens" dem 15.09. geeinigt haben, wäre hier noch gar kein Verzug eingetreten, denn dieser Termin ist noch gar nicht erreicht! Verzug wäre nur dann begründet worden, wenn zu einem klar festgesetzten Zahlungstermin keine Zahlung erfolgt wäre, also etwa Zahlung am 01.08.2015.

Allerdings müssen Sie es natürlich nicht hinnehmen, dass Ihr Schuldner nun ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung Ratenzahlungen aufnimmt, die nicht vereinbart waren. Sie können diese Ratenzahlungen daher auch zurückweisen und mitteilen, dass Sie sich an die ursprüngliche Absprache - Zahlung bis zu 15.09. - nicht mehr gebunden sehen und daher nun unverzüglich die vollständige Restzahlung erwarten widrigenfalls Sie einen Zahlungsbefehl erwirken werden!

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben (Button: "Dem Experten antworten"), geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.