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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2308
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Guten Tag! Meine Eltern velangten vor Jahrzehnten, dass

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!
Meine Eltern velangten vor Jahrzehnten, dass ich einen Verzicht auf Haus und Grundstueck unterschreibe, damit dies mein Bruder bekaeme. Ich habe dies auf einen Zettel unterschrieben ohne zu wissen, dass mir etwas zusteht, ohne zu wissen, was die Liegenschaft wert ist. Ich bekam dazumal 350.000 ATS. ich kann mich weder an einen Notariatsakt noch an eine gerichtliche Eintragung erinnen.
Meine Mutter ist jetzt gestorben, gestern war die Todesfallsaufnahme, zu der ich nicht hinkommen konnte. Habe daher einen Sohn geschickt.
Das Verhaeltnis zu meinem Bruder ist schlecht.
Beim Notar wurde die Schenkung an meinen Bruder, die tatsaechlich besteht, nur periphaer erwaehnt.Ich habe heute beim Notar angefragt, da ichglaube, keinen rechtsgueltigen Verzicht unterschrieben zu haben. Der Notar sagte, dass diese Schenkung unerheblich sei und ich mein Erbrecht anwaltlich ausstreiten muesse.
Meines Erachtens haette der Notar die Liegenschaft (grosses Haus mit Garten und einem Baugrundstueck in Klosterneuburg) in die Vemoegensmasse meine Mutter einbinden muessen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

Zum Verzicht kann nichts gesagt werden, da Inhalt dieser Erklärung nicht bekannt ist.

zu einer möglichen Anrechnung:

Bei einer testametarischen Erbeinsetzung, d.h. Sie werden Erbe per Testament findet eine Anrechnung von Schenkungen NUR dann statt, wenn die Eltern diese Anrechnung/Erstattung ausdrücklich angeordnet haben, vgl. § 791 ABGB.

Bei einer gesetzlichen Erbfolge, d.h. es gibt kein Testament, können die Eltern dem Kind die Anrechnung ausdrücklich erlassen. Eine Anrechnung findet dennoch statt, wenn das übrige Vermögen nicht ausreicht, um die Erziehung der anderen Kinder zu bestreiten, vgl. § 792 ABGB.

Wurden Sie per Testament enterbt, dann haben Sie Anspruch auf den Pflichtteil. Der Pflichtteilsberechtigte kann dann verlangen, dass Schenkungen zu Lebzeiten mit eingerechnet werden. bei Schenkungen zu Lebzeiten an einen pflichtteilsberechtigten (Sohn) können diese Schenkungen unbefristet angerechnet werden. An dieser Stelle kann jedoch ein eventueller Pflichtteilsverzicht eine Rolle spielen. Hierzu müste jedoch klar sein, was im Verzicht steht und ob er den Formvorschriften genügt. Mögliche wäre auch ein Erbteil- und Pflichtteilsverzicht, aber wie geschrieben, hierzu muss eine prüfung des Dokumentes erfolgen.

Kommt es zu einer Anrechnung, so ist auch die Geldschenkung, die Sie erhalten haben mit zu berücksichtigen.

hier zu den österreichsichen Gesetzesstellen:
http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=1&paid=791&mvpa=687

http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=1&paid=792&mvpa=688

Haben Sie noch Verständnsifragen?

Wenn ja, dann tippen Sie diese in das Antwrotfeld ein.

Wenn nein, darf ich um abschließende Bewertung bitten.
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Vielen dank!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der Notar hat die Liegenschaft nicht aufgenommen, obwohl ich ihm dies heute mitgeteilt habe. Ist es nicht seine Pflicht, auch Schenkungen aufzunehmen?

Wenn klar ist, dass kein Ausgleich angeordnet wurde, dann nur im Falle einer Pflichtteilssituation ohne wirksamen Verzicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Ausgleich fordert.

Liegen nunmehr keine weiteren Fragen vor, darf ich an die noch ausstehende Bewertung erinnern. Klicken Sie hierfür auf ein lachendes Smiley/Sterne im Bewertungtool.

Vielen Dank!
a.merkel und 3 weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.