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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
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RA Schröter ist jetzt online.

S.g.Damen und Herren!Ich lebe seit ca 8 Jahren von meiner Gattin

Diese Antwort wurde bewertet:

S.g.Damen und Herren!Ich lebe seit ca 8 Jahren von meiner Gattin getrennt.Sie hat mich damals aus dem Haus geworfen,weil ich sie betrogen habe und verweigert mir seither den Zutritt zum Haus.Ich trage laufend alle Kosten, da sie nur eine Pension von ca 1000.- Eur bezieht.Die enormen laufenden Kosten (sehr hohe Kreditrückzahlungen für das Haus, Versicherungen, meine eigenen Fixkosten, zusätzlich bedient sich meine Gattin vom Konto wie es der Überziehungsrahmen zulässt ....) haben mich in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Aus diesem Grund habe ich das Gespräch mit meiner Gattin gesucht, ihr die Situation zu erklären versucht. Zunächst zeigte sie nicht die geringste Einsicht, schließlich hat sie vor knapp einem Jahr pro forma einen Makler mit dem Verkauf des Hauses bertaut, nun aber, nachdem endlich ein konkretes Kaufangebot vorliegt, weigert sie sich dieses zu unterschreiben und weigert sich weiters, aus dem Haus auszuziehen, obwohl sie eine Eigentumswohnung von ihren Eltern geerbt hat, die ich ihr kürzlich renovieren ließ. Mir sind die Hände gebunden, da ich keinen Zutritt zum eigenen Grundstück habe. Auch weiß ich, wenn ich ihr nicht alle Wünsche erfülle, unterschreibt sie nie. Nun bin ich bereits so verzweifelt und bereit, auf alles zu verzichten, sie soll das ganze Geld, was nach der Dilgung des Kredits bleibt auch noch nehmen. Aber wie bekomme ich sie aus dem Haus? Vernünftigen Argumenten ist sie nicht zugänglich.Letztlich läuft es darauf hinaus, dass die Bank das Haus zwangsversteigert. Dann bin ich vollständig ruiniert und kann nur noch Konkurs anmelden. Was können sie mir in dieser Situation raten, habe ich rechtliche Möglichkeiten?Hochachtungsvoll

RA Schröter :



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Gehört das Haus Ihnen beiden zu gleichen Teilen oder sind Sie Alleineigentümer?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!


Customer:

Bin Alleineigentümer, im Grundbuch stehe nur ich und die Bank. Das Haus wurde während der Ehe erworben.

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Dies sind doch gute Voraussetzungen. Ihre Frau hat danach weder einen bestehenden Mietvertrag noch ein Nutzungsrecht. Angesichts der anfallenden Kosten und der wirtschaftlichen Verwertung können Sie Ihre Frau zur Räumung auffordern und dies auch gerichtlich durchsetzen.

Gleichermaßen können Sie mit dem Kaufinteressenten auch einen Kaufvertrag abschließen. Soweit Sie sich zur Räumung vertraglich verpflichten, gilt dies auch gegenüber Ihrer Frau.

Ihre Frau ist hierbei nicht schutzwürdig, da diese selbst eine Immobilie auf die sie ausweichen kann.

Ihre Frau kann sich daher weder gegenüber Ihnen noch gegenüber einem potentiellen Käufer auf ein schutzwürdiges Interesse für das Wohnbedürfniss berufen.

RA Schröter :

So hat der OGH in seiner Entschedung 7Ob522/83 entscheiden:

"Im übrigen kommt es aber darauf, ob es sich bei der Wohnung nach wie vor um die Ehewohnung handelt, gar nicht an. Die Beklagte leitet ihren Anspruch nämlich aus § 97 ABGB ab. Dieser Anspruch eines Ehegatten an einer Wohnung besteht aber dann, wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses dieses Ehegatten dient. Demnach spricht also § 97 ABGB, anders als § 81 Abs. 2 EheG, nicht von der Ehewohnung, sondern nur von einer Wohnung, die dem anderen Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient."

Da Ihre Frau eine eigene Wohnung hat, hat sie kein schwutzwürdiges Interesse an der Wohnung und diese nach Aufforderung zu räumen.

RA Schröter :



Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


Viele Grüße

Customer:

Was wäre, wenn meine Gattin hinter meinem Rücken ihre Eigentumswohneun

Customer:

Was wäre, wenn meine Gattin hinter meinem Rücken ihre Eigentumswohnung auf ihre Tochter (nicht von mir) überschrieben hätte?

RA Schröter :

Dies ändert nichts an der Tatsache, dass ein dringendes Wohnbedürfnis nicht mehr besteht. Die Gattin kann nicht zulasten von Ihnen eine Schenkung vornehmen, um damit ein dringendes Wohnbedürfnis zu gestalten.

Insoweit wäre es rechtsmißbräuchlich, wenn Ihre Gattin eine Schenkung vornimmt und sich dann mangels Wohnung, über die sie verfügen kann, auf ein dringendes Wohnbedürfnis beruft.

Im Ergebnis ändert eine Schenkung nichts an dem fehlenden dringenden Wohnbedürfnis.

RA Schröter :

Viele Grüße

RA Schröter und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
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