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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 25221
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine ehemalige Lebensgefährtin und ich hatten mündlich vereinbart,

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine ehemalige Lebensgefährtin und ich hatten mündlich vereinbart, dass ich meine bei ihr seit der Trennung am 17. Jänner 2014 noch im Haus und auf dem Grundstück befindlichen persönlichen Gegenstände noch so lang dort belassen kann, bis ich von meiner derzeitigen Wohnung in eine andere Wohnung umziehe. Am 24. März erhielt ich eine Mail von einem Detektivbüro, in der ich aufgefordert wurde, meine Sachen innerhalb von 2 Wochen abzuholen. Ich sollte eine Liste erstellen und dann würden mir die Sachen ausgehändigt. Am 26. März erhielt ich am späten Abend dann eine SMS, in der ich aufgefordert wurde, am nächsten Tag die sich inzwischen auf dem Garagenvorplatz und in der Garage befindlichen Gegenstände von mir abzuholen, andernfalls würde am 28. März eine Spedition die Sachen abholen. Ich hatte weder die Gelegenheit, eine Liste zu erstellen noch eine geeignete Transportmöglichkeit. Trotzdem fuhr ich zunächst alleine hin und verschaffte mir einen kurzen Überblick über die Lage. Der Detektiv stellte die sich bis dahin in der Garage befindlichen Gegenstände auf die öffentliche Straße vor dem Grundstück und ging ins Haus. Daraufhin fuhr ich weg, ohne einen einziges Stück mitzunehmen, um ca. 1,5 Stunden später mit einem Zeugen zusammen die Sachen abzutransportieren. Allerdings fehlen viele wichtige Dinge, die mein Eigentum sind. Daraufhin erstellte ich eine Liste der noch fehlenden Sachen und schickte diese per Mail an meine Ex-Lebensgefährtin. Bis dato habe ich noch keine Antwort, ob ich noch meine Sachen bekomme. War die Vorgehensweise des Detektiven rechtens und was kann ich unternehmen, falls meine Lebensgefährtin mein Eigentum nicht herausgeben sollte. Sie kommuniziert nicht mit mir und ich nicht mehr mit dem Detektiven. Ich habe seine Telefonnummer blockiert und auch seine Mailadresse, weil er sehr aggressiv war bei dem Zusammentreffen und ich eine Eskalation vermeiden will.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort

Wilhelm Otte
Venusberger Straße 34
3133 Traismauer
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Vorgehensweise des Detektiven stellt sich rechtlich als Nötigung (§ 105 StGB) Ihnen gegenüber dar, denn es bestand zwischen Ihnen und Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin die ausdrückliche Absprache, dass Sie Ihre persönlichen Gegenstände bis auf weiteres zunächst bei ihr belassen konnten.

Gegenüber Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin haben Sie nunmehr einen Anspruch auf Herausgabe Ihres Eigentums, den Sie erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen können.

Fordern Sie sie daher schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) auf, Ihnen Ihr Eigentum herauszugeben, und schlagen Sie hierzu bis drei Alternativtermine zur Abholung/Bereitstellung der Gegenstände vor.

Kündigen Sie in dem Schreiben zugleich an, dass Sie im Weigerungsfall nicht zögern werden, Ihren Herausgabeanspruch auf dem Rechtsweg durchzusetzen, indem Sie Klage zum Bezirksgericht führen.

Verbinden Sie dieses mit dem Hinweis, dass die mit Ihrer Rechtsverfolgung verbundenen zusätzlichen Gerichtskosten Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin zur Last fallen werden. Stellen Sie zudem klar, dass Sie Strafanzeige wegen Unterschlagung erstatten werden, falls sich zeigen sollte, dass bestimmte Gegenstände aus Ihrem Eigentum nicht mehr auffindbar sein sollten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

In der Mail vom 24. März stand, dass das Detektivbüro von meiner ehem. Lebensgefährten beauftragt sei. Dieser angebliche Auftrag wurde mir aber von meiner nicht bestätigt und es lag auch keine Vollmacht vor.


Ist der Tatbestand der Nötigung trotzdem erfüllt?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter diesen Umständen liegt in der Tat der Anfangsverdacht einer strafbaren Nötigung vor, denn wenn der Detektiv ganz offenkundig nicht beauftragt war, die Aktion im Namen Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin durchzuführen, so hatte er hierzu natürlich keinerlei Rechtsbefugnis.

Sie wären somit auch berechtigt, Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich war bereits bei der Polizei und habe den Sachverhalt geschildert. Der Polizist riet mir, meine Sachen einfach abzuholen und erklärte sich nicht für zuständig.

Vielen Dank für Ihren Nachtrag!

Dann sollten Sie auf die Entgegennahme einer Strafanzeige bestehen - hierzu ist die Polizei gesetzlich verpflichtet. Benennen Sie zugleich als Zeugen dafür, dass der Detektiv keinerlei Legitimation für sein Handeln besaß, Ihre ehemalige Lebensgefährtin.

Weigert sich die Polizei weiterhin, Ihre Anzeige zu Protokoll zu nehmen, so wenden Sie sich ungehend an die Staatsanwaltschaft als der vorgesetzten Dienstbehörde. Diese wird die Polizei dann anweisen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Detektiv einzuleiten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist umfassend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Er hat außerdem nach Auskunft vom Magistrat der Stadt Linz und der Wirtschaftskammer keine derzeit gültige Gewerbeberechtigung. Diese ruht seit 2004. Er kann diese allerdings rückwirkend innerhalb von 3 Wochen wieder aufleben lassen. Was kann ich unternehmen, falls er das versäumt?

Dann können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde - Magistrat - zur Anzeige dort bringen (falls nicht bereits geschehen).

Gegen ihn wird sodann ein Bußgeld verhängt, im Wiederholungsfall muss er zudem mit einem Berufsausübungsverbot rechnen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie kann ich dem entgegen wirken, dass sie die Annahme des Einschreibens mit der Forderung auf Herausgabe meine Eigentums verweigert?

Hier ist immer die sicherste Zustellung die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, denn mit Einwurf Ihres Schreibens gilt das Schreiben als zugestellt - eine Verweigerung der Annahme ist also nicht möglich.

Erkundigen Sie sich daher bei dem Bezirksgericht am Wohnsitz Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin nach dem für den Wohnort zuständigen Gerichtsvollzieher, und beauftragen Sie diesen mit der Zustellung. Die Kosten liegen bei etwa 15 Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt