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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 25207
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Eine sehr alte Dame aus Österreich hat im Dezember 2013 einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine sehr alte Dame aus Österreich hat im Dezember 2013 einen Diamantring bei einer Verkaufsveranstaltung in der Türkei gekauft. Der Ring sei ein Unikat. Anzahlung in bar 1.000 Euro, Rest 3.500 Euro vor Ort überwiesen. Die Überweisung wurde zurück überwiesen, aus unbekannter Ursache.
Der Ring wurde hier in Österreich geschätzt, er ist etwa 700 Euro wert.
Von einem Rücktrittsrecht wurde sie nicht unterrichtet.
Die Schmuckfirma hat telefonisch nach dem ausstehenden Betrag gefragt.

Die Pensionistin ist bereit, den überteuerten Ring zu behalten, will jedoch keine weitere Zahlung mehr leisten.
Sie möchte eigentlich nicht klagen. Sie will ihre Ruhe.

Was soll sie tun?


Achtung: Die Frage soll nicht im Internet veröffentlicht werden.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Dame steht unter Zugrundelegung und Geltung des türkischen Rechts ein 14-tägiges Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer Vertragserklärung zu.

Nach den insoweit maßgeblichen türkischen Verbraucherschutzbestimmungen ist ein Händler/Verkäufer zudem verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Belehrung über sein Widerrufs- und Rücktrittsrecht zu erteilen.

Wird diese Belehrung nicht erteilt - wie dies vorliegend der Fall ist - , so kann sie von dem Vertrag zeitlich unbegrenzt zurücktreten.

Die Dame kann also auch jetzt noch von Ihrem Widerrufsrcht Gebrauch machen. Dieses sollte per Fax erfolgen, wobei der Faxsendebericht sorgfältig aufzubewahren ist

Nach erfolgtem Widerruf hat eine Rückabwicklung des Vertrages zu erfolgen - das bedeutet, dass der Dame Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Schmuckes die von ihr geleistete Anzahlung in Höhe von 1.000 Euro zurückzuerstatten ist.

Dagegen ist es rechtlich nicht möglich, an dem Kauifvertrag festzuhalten, ohne die restliche Summe an den Verkäufer zu bezahlen. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass abgeschlossene Verträge einzuhalten sind. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Ring nach der Schätzung objektiv weniger wert ist, als kaufvertraglich vereinbart.

Etwas anderes gilt wiederum dann, wenn mit dem Verkäufer eine einvernehmliche Einigung erzielt werden sollte, dieser sich also bereit finden sollte, der Dame den Ring gegen Einbehalt der Anzahlung über 1.000 Euro und unter Verzicht auf die Restforderung zu belassen.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ich habe eine nachfrage gesendet, haben sie diese erhalten?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Frage 1: Was ist mit dem Wucherparagrafen?


Ich habe folgendes im Internet gefunden:


"...Nach Art. 21 des türkischen OGB ist der Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen Wuchers berechtigt, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt und der Abschluss des Vertrages von dem einen Teil durch Ausbeutung der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des anderen Vertragspartners herbeigeführt worden ist.

Wenn Ihnen Schmuck für 3.050,00 € verkauft wurde, der nur 1.000,00 € Wert ist, haben Sie deshalb sehr gute Chancen, einen etwaigen Rechtsstreit über den Restkaufpreis zu gewinnen.

Sie sollten also die Zahlung des restlichen Kaufpreises verweigern. Wenn Sie die Adresse des Verkäufers haben, schreiben Sie ihm, dass der Schmuck nur max. 1.000,00 € wert ist, dass Sie sich anwaltlich haben beraten lassen und dass Sie den Kaufvertrag wegen Wuchers gem. § 21 OGB anfechten.


Sie haben die Vorteile auf Ihrer Seite. Der Verkäufer müsste den Restkaufpreis hier in Deutschland an den für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht einklagen, was für Ihn sehr aufwendig wäre. Selbst wenn er es tut, haben Sie gute Chancen (s.o.), einen solchen Rechtsstreit zu gewinnen. Sie sollten den Schmuck aber nicht verkaufen, sondern mindesten noch 3 Jahre lang behalten, damit er zur Beurteilung seines Wertes im Falle eines Rechtsstreites zur Verfügung steht...".



Frage 2: Muss/soll die Dame von sich aus tätig werden, also ein Fax senden und den Kaufvertrag anfechten?



Frage 3: Soll die Dame warten, ob der Verkäufer sich überhaupt klagen traut?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

1.)
Diese spezielle Kenntnis des türkischen Rechts war mir nicht zugänglich: Unter diesen Umständen sollten Sie sodann in der Tat so verfahren, wie in der Textstelle empfohlen: Konfrontieren Sie den Verkäufer mit der etwaigen Anfechtung des Vertrages, sofern dieser an seiner völlig überzogenen Kaufpreisforderung festhalten sollte.Teilen Sie ihm zudem mit, dass Sie sich für den Fall eine Rechtsstreits anwaltlich vertreten lassen werden und dass diese Kosten der Rechtsverteidigung ebenfalls dem Verkäufer zur Last fallen, sofern er - wovon vorliegend auszugehen ist - im Rechtsstreit unterliegt.

2.)
Ja, unter diesen Bedingungen sollte die Dame initiativ werden und von scih aus die Anfechtung des Vertrags nach der zitierten Bestimmung des türkischen Rechts erklären.

3.)
Hier teile ich die in dem Text vertretene Auffassung voll und ganz; Der Verkäufer wird unter diesen Umständen keinen Rechtsstreit riskieren, wenn für ihn klar absehbar ist, dass er diesen verlieren wird. Daher rate ich hier nicht dazu, zuzuwarten, sondern die Vertragsanfechtung zu erklären.

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

haben sie die nachfrage erhalten?

Es tut mir sehr Leid, aber ich habe Ihre Nachfrage nicht erhalten - es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite, für die ich um Ihre Nachsicht bitte.

Seien Sie bitte so freundlich, und senden Sie mir Ihre Nachfrage noch einmal. Ich werde Ihnen umgehend antworten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Meine Nachfrage war:


 


Kann die türkische Schmuckfirma die ausständige Zahlung von der Dame (= betrogene Käuferin) in Österreich per Inkassobüro eintreiben?


 


Wenn ja, wie soll sich die Dame verhalten?

Vielen Dank für Ihren Nachtrag, und entschuldigen Sie bitte nochmals die technischen Probleme.

Ein Inakssodienst könnte zwar die Forderung beizutreiben versuchen, aber es würde hier kein rechtlich durchsetzbar Titel (=Zahlungsbefehl oder gar Urteil) erwirkt werden können. Denn einem Zahlungsbefehl könnte umgehend widersprochen werden mit der Begründung, dass der Vertrag anfechtbar ist. Das Gericht würde einen Zahlungsebefhl sodann auch umgehend aufheben.

Daher kann die Forderung zwar geltend gemacht werden, sie wird aber rechtlich nicht realisierbar und durchsetzbar sein, denn der Verkäufer wird hierfür keinen Titel erhalten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt