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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2302
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Der Tierschutzverein Schwarzatal ist ein gemeinnütziger Verein

Diese Antwort wurde bewertet:

Der Tierschutzverein Schwarzatal ist ein gemeinnütziger Verein und betreibt seit 5 Jahren ein Tierheim. Aufgenommen werden zum Großteil entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene oder beschlagnahmte Tiere. Haus- und Grundbesitzer ist die Stadtgemeinde Ternitz - der Tierschutzverein ist Mieter. Die Nutzfläche des Grundstückes beträgt ca. 4000 m2, davon verbaute Fläche 600 m2.
Die vergangenen 5 Jahre wurde uns keine Grundsteuer verrechnet. In der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 waren nun € 1.236,76 (excl. 20% USt) angeführt.
Wären wir Grundstückseigentümer so gäbe es eine Befreiung.
Gibt es für uns als Mieter auch eine Möglichkeit um eine Befreiung der Grundsteuer anzusuchen?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Platzky
Obfrau TSV Schwarzatal

a.merkel :

SEhr geehrte Frau Platzky,

a.merkel :

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

a.merkel :

Ich gehe davon aus, dass Ihr Mietverhältnis nicht unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fällt, da Sie ein komplettes Grundstück mit Gebäude gemietet haben.

a.merkel :

Insofern gilt bezüglich der Betriebskosten, was in Ihrem Mietvertrag vereinbart ist.

a.merkel :

Findet sich im Mietvertrag keine Regelung zu den Betriebskosten, insbesondere welche Betriebskosten umlagefähig sind (oftmals wird hier auf § 21 MRG) verwiesen, so gilt die allgemeine gesetzliche Regelung. Hier wäre dies § 1099 ABGB, welcher besagt, dass alle Lasten und Abgaben der Vermieter zu tragen hat.

a.merkel :

http://www.jusline.at/1099_ABGB.html

a.merkel :

Die GRundsteuer, als öffentliche Abgabe wäre dann vom Vermieter zu tragen und nicht auf den mieter umlagefähig.

a.merkel :

Findet sich eine Regelung im Mietvertrag zu den Betriebskosten, beispielsweie mit dem Hinweis auf § 21 MRG, dann sind die Grundsteuern als öffentliche Abgabe als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Dann wäre die Betriebskostenabrechnung korrekt.

a.merkel :

Eine Ausnahme oder Befreiung könnten Sie dann nur erreichen, wenn der Vermieter seine Zustimmung erteilt, dass er die Grundsteuer trägt und nicht auf den Mieter umlegt. Ob er eine solche Kulanz aufbringt ist jedoch fraglich.

a.merkel :

Haben Sie noch Verständnisfragen?

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Liebe Grüße

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Elisabeth Platzky

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