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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe ein Problem mein Besuchsrecht zu meiner

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Guten Tag, ich habe ein Problem mein Besuchsrecht zu meiner Tochter umzusetzen, dadurch ersuche ich um rechtliche Information wie ich Gerichtlich das Recht meine Tochter zu sehen umzusetzen kann. Wie ist die Vorgehensweise das ich dieses Recht meine Tochter zu sehen umsetzen kann. Es wurden bereits übers Jugendamt zwei mal Besuchszeiten für mich und meine Tochter schriftlich vereinbart doch die Kindesmutter hält sich nicht an diese Vereinbarung.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihnen steht als Kindsvater ein gesetzlich verbrieftes Umgangsrecht zur Seite.

Die Rechtsgrundlage hierfür bildet § 148 Absatz 1 ABGB:

(1) Lebt ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, so haben das Kind und dieser Elternteil das Recht, miteinander persönlich zu verkehren. Die Ausübung dieses Rechtes sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich regeln. Soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt wird, hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils die Ausübung dieses Rechtes unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes in einer dem Wohl des Kindes gemäßen Weise zu regeln.

(2) Das Gericht hat nötigenfalls, insbesondere wenn der berechtigte Elternteil seine Verpflichtung aus § 145b (siehe unten) nicht erfüllt, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr einzuschränken oder zu untersagen.

(3) Zwischen Enkeln und ihren Großeltern gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß. Die Ausübung des Rechtes der Großeltern ist jedoch auch so weit einzuschränken oder zu untersagen, als sonst das Familienleben der Eltern (eines Elternteils) oder deren Beziehung zu dem Kind gestört würde.

(4) Wäre durch das Unterbleiben des persönlichen Verkehrs des minderjährigen Kindes mit einem hiezu bereiten Dritten sein Wohl gefährdet, so hat das Gericht auf Antrag des Kindes, eines Elternteils, des Jugendwohlfahrtsträgers oder von Amts wegen die zur Regelung des persönlichen Verkehrs nötigen Verfügungen zu treffen.

Danach können Sie sich auf ein eigenes Verkehrs- und Umgangsrecht berufen.

Sofern die Mutter des Kindes Ihnen dieses Umgangsrecht aus sachfremden Gründen vorenthält und verweigert, und sofern nun auch Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes gescheitert sind, so können Sie bei dem örtlichen Bezirksgericht einen Antrag auf eine gerichtliche Umgangsregelung stellen - § 148 Absatz 1 Satz 3 ABGB.

Das Gericht wird die Mutter dann gerichtlich verpflichten, Ihnen den Umgang mit dem Kind zu gewähren. Handelt die Mutter dieser Verpflichtung zuwider, so kann das Gericht ein Zwangsgeld verhängen.


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