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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 25215
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich (oesterreichsicher Staatsbuerger von Geburt) bin mit meiner

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich (oesterreichsicher Staatsbuerger von Geburt) bin mit meiner Gattin (rumaenische Staatsbuergerin) seit 5.11.2005 verheiratet, wir leben seit Anfang 2005 im selben Haushalt, sie ist seit 2008 durchgehend beschaeftigt und spricht gut Deutsch. Sie hat aber kein Sprachdiplom als Nachweis Ihrer Sprachkenntnisse.
Kann Sie um die Oesterreichsiche Staatsbuergerschaft durch "Erstreckung" meiner Staatsbuergerschaft auf Sie ansuchen ohne einen Sprachkurs nachzuweisen oder ist der Sprachkurs verpflichtend fuer die Erlangung der Staatsbuergerschaft?
Danke
Manfred Scheiring
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Ehefrau muss keinen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse erbringen - sie hat vielmehr auf der Grundlage des § 11 a Absatz 1 Staatsbürgerschaftsgesetz einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, denn Ihre Ehefrau erfüllt sämtliche erforderlichen Voraussetzungen:

http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=195&paid=11a&mvpa=13

Wie Sie dem Wortlaut des § 11 a Absatz 1 entnehmen können, verweist dieser nicht auf den § 10 a Absatz 1 Nr. 1 - Notwendigkeit der Beibringung eines Sprachzertifikats:

http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=195&paid=10a&mvpa=11

Dies gilt nur in den Fällen des § 11 a Absatz 6 des Gesetzes - in Ihrem Fall gilt dies nicht, da Ihre Ehefrau mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist.

Ihre Ehefrau benötigt folglich keinen Sprachnachweis für die Einbürgerung.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Ich bitte Sie daher noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


danke für Ihre Ausführungen. Wenn ich Ihre Antwort und den dazugehörenden Gesetzestext richtig verstehe, muss meine Gattin zwar den Nachweis für Sprachkenntnisse nicht erbringen (obwohl dies von diversen Beamten der Landesregierung auf Anfrage immer behauptet wird), aber Grundkenntnisse über unsere demokratische Ordnung müssen erbracht werden (§10. Abs1 Nummer 2) - korrekt?


Warum behaupten dann die Beamten der Landesregierung eigentlich, dass für alle ein Sprachkurs erforderlich ist? Für mich ist das irreführend und unverständlich!


Danke


Manfred Scheiring

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Korrekt, nach dem klaren Wortlaut des § 11 a Absatz 1 - und dieser ist für Ihre Ehefrau als Ehegattin eines österreichsichen Staatsbürgers einschlägig und maßgebend - bedarf es hier nicht des Nachweises entsprechender Sprachkenntnisse. Dieses gilt nur für die sonstigen in Österreich aufhältigen Ausländer (§ 11 a Absatz 6).

Grundkenntnisse über die demokratisch-gesellschaftliche Ordnung müssen hingegen erbracht werden.

Weshalb die Beamten hier Gegenteiliges behaupten, ist auch mir wenig nachvollziehbar, zumal der Gesetzeswortlaut insoweit zu keinen Zweifeln und Auslegungen Anlass gibt.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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