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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2290
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
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a.merkel ist jetzt online.

Scheidung nach österr.Gesetz_Versorgungsausgleich in DE anschliessend

Diese Antwort wurde bewertet:

Scheidung nach österr.Gesetz_Versorgungsausgleich in DE anschliessend möglich? Wir sind Deutsche, 30 Jhr. verh., Heirat in DE., leben seit 2002 in Österreich u. seit 3 Jahren getrennt. Ich werde in 4 Mon. 65 Jhr. Nach dem neuen ROM III EU-Scheidungsrecht werden wir nach österreichischen Recht geschieden. Mein Mann ist an der Zerrüttung massgeblich schuld. Wir müssten in Ö auch nach §55 u. §61 Abs.3 geschieden werden, damit ich gegebenenfalls Anspruch auf eine Witwenrente in Ö habe. Ausserdem muss mein Mann mir lt. Gesetz einen Unterhalt bezahlen, damit dieser Anspruch auf WR gegeben ist. Rentenanspruch aus den 30 Ehejahren splittet sich in 20 Jhr. in DE u. 10 Jhr. in Ö. Ich habe aus dieser Zeit kaum eigene Rentenansprüche. Meine Fragen: 1.) Habe ich nach der o.g. österr. Scheidung noch ein Recht auf d.Versorgungsausgleich u. kann ich nach der Scheidung in DE diesen beim Familiengericht in Schöneberg beantragen? 2.) Erlischt das Recht auf Vers.Ausgl. wenn mir mein Mann einen vom Gericht festgesetzten monatl. Unterhalt bezahlen muss oder hat dies keinen Einfluss? 3.) Muss der Richter im Scheidungsurteil vermerken u. in welcher rechtlich gültigen Formulierung, dass anschliessend ein Versorgungsausgleich in DE beantragt werden kann? Ich hoffe dass mir Jemand helfen kann! Und bedanke XXXXX XXXXX Voraus.

 

PS: Bereits Beratung von DE-RA'in. Ö- u. EU-Recht war nicht ausreichend bekannt. Ö-Richter würde sofort scheiden, wenn o.g. in Anfrage rechtl.OK ist. Er hat mich auf den VA bei 1.Term. hingew., damit ich nicht d. Anrecht auf den VA durch Ö-Scheid. verliere.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.

1.) Habe ich nach der o.g. österr. Scheidung noch ein Recht auf d.Versorgungsausgleich u. kann ich nach der Scheidung in DE diesen beim Familiengericht in Schöneberg beantragen?

Ja. Dies bestimmt Art. 17 Abs.3 Satz 2 EGBGB (gilt auch noch nach ROM III). Dort heißt es:


Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,


1. wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder

2. wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,

soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.


http://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html

 

Insofern kann ein Versorgungsausgleich bei Vorliegen aller Voraussetzungen durchgeführt werden. Dies führt gleich zu Ihrer zweiten Frage

 

2.) Erlischt das Recht auf Vers.Ausgl. wenn mir mein Mann einen vom Gericht festgesetzten monatl. Unterhalt bezahlen muss oder hat dies keinen Einfluss?

In Ihrem Fall liegen alle objektiven Voraussetzungen für einen Versorgungsausgleich vor. Problematisch kann hier jedoch der zu zahlende Unterhalt sein, da der Versorgungungsausgleich nicht zu einer wirtschaftlichen Unbilligkeit führen darf. Das das österreichsiche Recht den deutschen Versorgungsauslgeich nicht kennt, führt nicht automatisch zur Unhilligkeit, da Österreich ähnliche Ausgleiche nach der Ehe vorsieht.

 

Ob der zu zahlende Unterhalt, die österreichische Witwenrente neben einem Versorgungsausgleich als unbillig, das heißt den geschiedenen Ehepartner benachteiligt, kann ohne Kenntnis der zu zahlenden Summen und Einkünfte der geschiedenen Ehepartner nicht beantwortet werden, da ein Versorgungsausgleich grundsätzlich neben Unterhaltszahlungen stattfinden kann, eventuell findet eine Kürzung statt.

 

So auch BGH Urteil vom 11.02.2009 Az. XII ZB 101/05:

Allerdings kann der Ausgleich im Zuge der nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB vorzunehmenden Billigkeitsprüfung auf bestimmte - d.h. auch nur auf inländische - Anrechte beschränkt werden (vgl. Rahm/Künkel/ Paetzold aaO Kap. VIII Rdn. 933). Durch die Aufnahme einer Billigkeitsklausel sollte Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nämlich so flexibel gestaltet werden, dass eine den Belangen aller Beteiligten entsprechende gerechte Lösung in jedem Einzelfall eines berechtigten Bedürfnisses nach einem Versorgungsausgleich möglich sein sollte (Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 -FamRZ 1994, 825, 826) . Ob und inwieweit die Durchführung des Wertausgleichs der Billigkeit widerspricht, hat das Gericht aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ohne auf die in der Billigkeitsklausel genannten Anhaltspunkte beschränkt zu sein (Senatsbeschluss vom 10. November 1999 - XII ZB 132/98 - FamRZ 2000, 418, 419) .

 

 

3.) Muss der Richter im Scheidungsurteil vermerken u. in welcher rechtlich gültigen Formulierung, dass anschliessend ein Versorgungsausgleich in DE beantragt werden kann?

Nein. Er kann darauf verweisen, dass das Scheidungsurteil den deutschen Versorgungsausgleich nicht umfasst, sondern dieser in Deutschland beantragt werden kann.

 

 


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

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Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin


Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie zu den gelesenen Antworten noch eine Verständnisfrage?

Wenn nicht bitte ich Sie, die von Ihnen bereits gelesene Antwort zu bewerten.

Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Habe offene Fragen gerade gesendet. Haben Sie diese erhalten?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrte Frau Merkel,

herzlichen Dank für Ihre schnelle u. kompetente Antwort.

Folgende Fragen ergeben Sich noch aus Ihren Antworten:

1.) Wird der VA nicht von den erworbenen Rentenansprüchen während der Ehe aus DE u. Ö errechnet?

2.) Meine Rente wird ca. € 680-750 nach dem VA sein, wenn die RA der 30 Jhr. aus beiden Staaten hergenommen wird.

Derzeit ist mein Mann arbeitslos u. hat mon. ca. € 1.450, aus ALG, geringfügiger Beschäftigung u. Berufsunfallrente v. d. Textil-BG (20%BU), von € 375 mon..

Die BU wird aber nur während d. Lebenszeit bezahlt u. zählt später nicht zur WR. Ich denke daher auch nicht zum VA? Zur Unterhaltsberechnung zählt sie aber.

Lt. Gerichtsbeschluss muss mein Mann mir seit seiner ALO noch € 480 mon. bezahlen, zuvor waren es € 710.

Er ist bereit weiterhin mon. € 450 – 480 zu bezahlen.

Alter meines Mannes 62 Jhr., d.h. er muss noch ca. 3 ½ Jhr. arbeiten.

Kann der Unterhalt in dieser Höhe auf den VA eine Auswirkung haben u. wieviel event. ( in € od. %)? Macht es Sinn weniger Unterhalt, da die Rente ja auf Lebenszeit bez. wird. Für die Höhe der österr. WP ist die Höhe der Unterhaltszahlung in meinem Fall nicht mehr relevant. Lt. Richter reichen mon. € 10, damit ich den Anspruch auf ÖWP in voller Höhe habe. Die Voraussetzungen sind durch mein Alter u. die Ehejahre erfüllt. Allerdings kann ich von der Rente + € 10 nicht leben. Auch nicht vom Existenzminimum in Ö v.€ 794.

3.) Nach der Scheidung muss der VA beim Familienger. In Schöneberg eingereicht werden. Wäre das gegebenfalls auch über Sie möglich? Auch mit Prozesskostenhilfe?

Da Sie sich grenzüberschreitend sehr gut auskennen, kam mir das in den Sinn.

Und wie müsste das dann gehandhabt werden?

Viele Grüsse

xxxxxxxxxxxxxxxxxx

PS: Ich hatte diese Fragen direkt nach Ihrer Antwort gesendet, aber lt. Aussage d. Kundensupport kamen sie nicht an. Leider hatte ich sie auch nicht abgespeichert, daher die Zeitverzögerung. Entschuldigung!

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
ich bin auch nicht rund um die Uhr online, so dass ich Ihre umfangreichen Nachfragen erst jetzt lesen und beantworten kann.

1. ja.

2.Kann der Unterhalt in dieser Höhe auf den VA eine Auswirkung haben u. wieviel event. ( in € od. %)?
Dies kann im Rahmen dieser online-Beratung nicht ermittelt werden. Um die Billigkeit beurteilen zu können, ist der Abruf von Auskünften bei den Versorgungsträgern insgesamt erforderlich. Außerdem gibt es für Billigkeit keine starren Grenzen und muss immer im Einzelfall betrachtet werden. Man kann jedoch sagen, dass es unbillig wäre, wenn Ihr Gatte durch Unterhaltszahlung und Versorgungsausgleich bei Eintritt ins Rentenalter weniger zur Verfügung hätte als Sie und gegebenfalls sein Renteneinkommen dann nicht ausreichend wäre.


Die Bedenken hinsichtlich Unterhalt nach dem Tod sind nur bedingt richtig. Die Unterhaltsverpflichtung geht nach deutschen und österreichsichen Recht auf die Erben über. Auf Antrag der Erben kann es zu einer Neuberechnung kommen, vor allem dann, wenn der Nachlass gering ist, bzw. nichts vorhanden ist. Nur bei einer Ausschlagung (kein Erbe vorhanden) würde die Unterhaltsverpflichtung gegebenfalls nicht mehr bedient werden.

Im übrigen könnten Sie sich mit Ihrem Mann über den VA auch einigen. Der VA müsste dann zwar dennoch vor dem Gericht beantragt werden, jedoch unter Berücksichtigung Ihrer Einigung.


Die BU wird aber nur während d. Lebenszeit bezahlt u. zählt später nicht zur WR. Ich denke daher auch nicht zum VA?
Sie zählt zum VA, vgl. § 2 Abs.2 Nr.2 VersoAusglG.
http://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__2.html


3. Sehr gern.
Bitte kontaktieren Sie mich diesbezüglich [email protected]


Bitte denken Sie noch an eine Bewertung der Antwort.

p.s. Ihre Anfrage zum Verbergen Ihres Namens sende leite ich an den entsprechenden Portalmitarbeitern weiter. Ich selbst verfüge nicht über Administratorenrechte um Namen, adressen etc. aus den Fragen zu entfernen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Herzlichen Dank! Sie erhalten von mir Top-Bewertung x2. Ich habe eine Odyssee hinter mir! RA, Gerichte Ö + DE u. Kontakt FG Schöneberg, Renten- u. Familienberater u. 3 Wochen intensive Recherche im Web!


 


PS: Nochmal zu Frage 1, die ich unglücklich formuliert habe. Gilt das JA für VA aus Ö + DE oder für nicht aus Ö + DE?


 


Herzliche Grüsse u. ich melde mich bei Ihnen!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der VA wird aus der Ehezeit von D und Ö errechnet, vgl. § 2 Abs.1 VersoAusglG.
http://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__2.html

Ich freue mich sehr, dass Sie zufrieden sind.
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Vielen herzlichen Dank!
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