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RAKRoth
RAKRoth, Abitur
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 3525
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker mit internationalem Bezug
35468264
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Welche rechtlichen Auswirkungen und Bedeutungen hat es, wenn

Diese Antwort wurde bewertet:

Welche rechtlichen Auswirkungen und Bedeutungen hat es, wenn man eine Unterlassungserklärung unterschreibt? Bindet sich damit nur der Unterzeichner oder ist es auch für die ausstellende Person eine rechtliche Bindung (Unterzeichner unterlässt etwas und dadurch darf der Aussteller auch keine rechtlichen Schritte setzen)? Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In Ihrem Fall wird die Unterlassungserklärung ausschließlich von Ihnen abgegeben, so dass auch nur Sie sich binden.
Eine Verpflichtung für einen Dritten ergibt sich daraus aber nicht, wenn hierzu in der Erklärung nichts Näheres geregelt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bedeutet das, dass die Person, die die Unterlassungserklärung eingefordert hat, immer noch rechtlich gegen mich vorgehen kann (wenn ich nicht gegen die Unterlassungserklärung verstoße)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.

Ein rechtliches Vorgehen ist nur dann denkbar, wenn Sie gegen die Verpflichtungen aus der Unterlassungserklärung verstoßen-.
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