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commodorenikolaus
commodorenikolaus, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 607
Erfahrung:  Hauptgebiete: Scheidungsrecht, Vertragsrecht, Baurecht
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commodorenikolaus ist jetzt online.

Ich habe seit 12 Jahren einen Vertrag als selbst ndige Trainerin

Beantwortete Frage:

Ich habe seit 12 Jahren einen Vertrag als selbständige Trainerin - als Lizenznehmerin einer österreichischen Firma- Im Vertrag stehe Österreichisches Recht gilt.
es steht auch im Vertrag dass ich selbständig bleibe aber natürlich Einschränkungen und bestimmte Verpflichtungen habe.
nach 11 Jahren will mir jetzt der Lizenzgeber kündigen. im Vertrag ist eine einjährige Vertragsdauer mit jeweiliger Verlängerung vereinbart, wenn nicht gekündigt wird.
Für die Lizenz zahle ich jeweils 30 % des Umsatzes zur Hälfte an Österreich und USA.
steht mir bei Kündigung als Freiberuflerin bei einer Lizenz eine Abfindung zu und welches Recht gilt (ähnlich Handelsvertreter???9
Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Frau..!

Danke für die interessante Frage!

Innerhalb welcher Frist sollen Sie gekündigt werden?

Erwarten Sie noch eine schriftliche Kündigung?

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Die Kündigung wurde noch nicht schriftlich verfasst, derzeit nur mündlich, da in meinem Vertrag aber Grundlage das österreichische Recht ist, ich aber Deutsche bin, möchte ich mich möglichst gut auf diese Kündigung vorbereiten.

 

Dazu ist im Vertrag festgelegt der gesetzliche Gerichtsstand - da ö. Recht gelten soll, weiß ich nicht, wo das ist ( Sitz meines Lizenzgebers ist Steyr).

 

Als Gründe gab sie mündlich an - wir geben Seminare - dass Sie zuwenig Teilnehmer hab (die Lizenzgeberin) und daher meine Vertragsorte wieder übernehmen will (4 Städte in Deutschland).

 

Im Vertrag ist weiter festgehalten, dass ich wie ein Vollunternehmer gelte, de facto bin ich aber Linzenznehmerin, muss das Seminar genau nach Vorgabe und Zeitablauf halten und teils vorgegebene Texte verwenden, die ich auch nicht ändern darf.

Auch darf ich nicht eigens Werbung machen bzw. nur nach Absprache.

Ich habe auch Geheimhaltungspflicht.

 

Kündbar ist der Vertrag zu jedem Jahresende, solange werden Sie aber nicht warten, sondern die Kündigung wird demnächst erfolgen.

 

Vielleich helfen Ihnen die Informationen, allerdings weiß ich nicht, ob sie ohne den Vertrag eine entsprechende Beratung geben können.

 

Ich für meinen Teil würde - und ich denke ich könnte das auch nicht - der Kündigung nicht widersprechen, sondern auf einen entsprechende Abstandszahlung hinwirken wollen, ich habe mit den Seminaren bis zu 30.000 Euro Umsatz im Jahr gemacht.

 

In Deutschland ist es üblich bei Kündigung von quasi Selbständigen Abfindungen zu zahlen.

In Österreich habe ich keine Ahnung von der geltenden Rechtslage.

 

Bei einem Rechtstreit bräuchte ich in Abhängigkeit vom Gerichtsstand auch einen österreichischen Anwalt.

Ihrer Antwort entgegensehend

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Frau!

Danke für ihre umfangreiche Antwort!Dem österr.Recht ist eine Abfertigung eines Selständigen völlig fremd.Sie haben daher keinen Rechtsanspruch.Wenn Sie eine Vereinbarung treffen können und eine Abstandszahlung vereinbaren können,ist das günstig.

Als Gerichtsstand kommt nur das für Ihren Wohnort zuständige Gericht in Frage,welches bei seiner Entscheidung österr.Recht anzuwenden hat.Dies könnte für Sie ein Vorteil sein,weil sich der Richter dabei schwer tut.

Ich hoffe,Ihre Frage somit beantwortet zu haben und ersuche die Antwort zu akzeptieren.

Sollten Sie eine Zusatzfrage haben,werde ich diese gerne beantworten.

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank

Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Frau!

Jetzt habe ich gesehen,dass Sie sich die Antwort angeschaut haben und ersuche ich die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo

erst mal vielen Dank,

nur noch zur Sicherheit: in Österreich gibt es das auch nicht bei Handelsvertretern und Franchisenehmern, falls denen gekündigt wird?

Danach akzeptiere ich gern Ihre Anwort

 

Anne Leichtenstern

Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Frau Leichtenstern!

Das österreichische Recht hat Regelungen im Handelsvertretergesetz,jedoch keine Abfertigung im Falle der Kündigung,so wie dies in Ihrem Fall gefragt wäre.Regelungen für Franchisenehmer gibt es nicht in einem Gesetz zusammengefasst,sondern nur in den allgemeinen Regelungen und ist auch dort keine Abfertigung vorgesehen.

Ich hoffe,Ihre Zusatzfrage beantwortet zu haben und ersuche die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüüsen

Dr.Nikolaus Frank

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