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Kategorie: Allgemein
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Ich will ein Haus kaufen mit Eigenfinsnzierung. Im vertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich will ein Haus kaufen mit Eigenfinsnzierung. Im vertrag soll Stehen dass ich mich wegen des Kaufpreises in sofortiger Zwangsvollstreckung unterwerfe. Klauseln sind ohne Nachweis der Fälligkeit zu erteilen.
Der Verkäufer will dieze Formulierung.Ich verstehe nicht richtig welche ev. Risken ich damit eingehe....

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es handelt sich hierbei um eine so genannte Unterwerfungsklausel.

Es handelt sich hierbei um eine Klausel, mit der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Gesetzlich geregelt ist dies in § 794 Absatz 1 Nr. 5 ZPO:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html

Sehr oft finden sich solche Klauseln - wie auch in Ihrem Fall - in Grundstückskaufverträgen.

Zur Sicherheit nimmt ein Veräußerer eine solche Unterwerfungsklausel in den Grundstückskaufvertrag auf, in der sich der Käufer wegen seiner Zahlungsverpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft.

Kommt dann der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nach, so kann der Veräußerer auf der Grundlage dieser Unterwerfungsklausel die Vollstreckung in das Vermögen des Käufers vornehmen.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Im gleichen Vertrag steht dass ich Grunderwerbssteuer eunzahlen soll, sber Grunderwerbssteuer fällt nicht an wenn ich Miterben ausksufe... Steht sowas ueblicherweise in Verträge?

Nein, wenn Sie eine Erbengemeinschaft bilden, fällt keine Steuer an.

Diese Unterwerfungserklärung dient letztlich nur der persönlichen Sicherheit des Verkäufers, der sich mit dieser Klausel einen Zugriff auf das Vermögen des Käufers verschaffen will, wenn dieser den Kaufpreis nicht zahlt.

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Kristian Hüttemann

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Also 6,5% Grunderwerbssteuer soll als Sicherheit fuer die Verkäufer sein?

Nein, Sie haben mich missverstanden: Die Unterwerfungsklausel dient der Sicherheit des Verkäufers!

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