Ich will ein Haus kaufen mit Eigenfinsnzierung. Im vertrag

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es handelt sich hierbei um eine so genannte Unterwerfungsklausel.

Es handelt sich hierbei um eine Klausel, mit der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Gesetzlich geregelt ist dies in § 794 Absatz 1 Nr. 5 ZPO:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html

Sehr oft finden sich solche Klauseln - wie auch in Ihrem Fall - in Grundstückskaufverträgen.

Zur Sicherheit nimmt ein Veräußerer eine solche Unterwerfungsklausel in den Grundstückskaufvertrag auf, in der sich der Käufer wegen seiner Zahlungsverpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft.

Kommt dann der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nach, so kann der Veräußerer auf der Grundlage dieser Unterwerfungsklausel die Vollstreckung in das Vermögen des Käufers vornehmen.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Nein, wenn Sie eine Erbengemeinschaft bilden, fällt keine Steuer an.

Diese Unterwerfungserklärung dient letztlich nur der persönlichen Sicherheit des Verkäufers, der sich mit dieser Klausel einen Zugriff auf das Vermögen des Käufers verschaffen will, wenn dieser den Kaufpreis nicht zahlt.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt