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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 21287
Erfahrung:  19 Jahre Anwaltserfahrung
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Am 16.12. habe ich einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Am 16.12. habe ich einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Ich hatte den Arbeitsvertrag davor nicht gesehen. Die Personaleiterin wollte den Vertrag auch nicht mir mitgeben und hat dann noch mich gedrängt, mit der Aussage Entweder unterschreibe ich oder ich lass es. Den Vertrag hab ich unterschrieben. Weil mir nichts aufgefallen ist im Vertrag, wo direkt daraufhin weißt, dass ich den Vertrag nicht vor Antritt kündigen darf.Ich wollte eigentlich noch abwarten, weil ich noch ein weiteres Vorstellungsgespräch hatte bei einer anderen Firma. Die mir eher zusagt. Das ärgerliche ist, einen Tag später kam die Zusage von dieser Firma. Nun teilte ich das der Firma mit, bei der ich den Vertrag unterschrieben habe. Das war am 22.12. Von der Personalleiterin kam nur eine Antwort, dass die weitere Vorgehensweise ihr Anwalt klärt. Danach hab ich diese Frau nochmal angerufen. Dann hat sie irgendwelche Argumente gebracht und natürlich auf die Vertragsstrafe im Vertrag hingewiesen. Ich lade Mal ein Bild von dem Abschnitt hoch. Also ich verstehe es nicht. Was jetzt darauf hinweisen soll. Es steht nirgends dass ich nicht vor Antritt kündigen kann.Ausser ich interpretiere was falsch. Ausserdem hätte ich die Möglichkeit, dass Arbeitsverhältnis anzutreten am 01.02. Da mein Arbeitsverhältnis bei der anderen Firma erst am 01.03. beginnt. Am liebsten würde ich das aber irgendwie vorher regeln. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Dominik Bernhard

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für die freundliche Anfrage. Sie können ganz normal ihr Arbeitsverhältnis antreten und es innerhalb der Probezeit kündigen. Denn eine Probezeit von 14 Tagen ist im Vertrag vereinbart.

Wenn Sie es gar nicht antreten möchten dann kündigen Sie einfach und lassen sich auf die Vertragsstrafe verklagen. Denn die im Vertrag vereinbarte Vertragsstrafe ist unwirksam. Das brutto Monatsgehalt muss sich nämlich immer an die Länge der Kündigungsfrist anpassen.

ist diese nur 14 Tage ,so darf nur ein halbes Gehalt als Vertragsstrafe angesetzt werden.

Wenn ich helfen konnte würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen
Sehr geehrter Ratsuchende, bestehen denn noch Fragen? Wenn ja würde ich bitten diese zu stellen, wenn ich ihre Frage beantwortet habe und das habe ich doch sehr günstig für Sie würde ich höflich um positive Bewertung bittenVielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** Kündigungsfrist bin ich mir unsicher. Wenn ich jetzt vor Vertragsbeginn kündigen möchte, ob ich die angegebene 2 Wochen in Probezeit beachten kann oder ich dadurch daß der Vertrag noch nicht begonnen hat, auf die gesetzliche Frist achten muss. Das wäre dann 4 Wochen zum Monatsende oder Monatsmitte. Meine letzte Frage, diese Firma hat noch Betriebsurlaub bis zum 02.01.2022. falls ich die 4 Wochen einhalten muss, müsste ich ja spätestens morgen das Kündigungsschreiben einwerfen. Kann ich das persönlich einwerfen, mit einem Vermerk wann ich es eingeworfen habe? Ich würde als Beweis noch am besten ein Bild machen vom einwerfen.
Sie können entweder den Vertrag schon vorher kündigen, weil die Vertragsstrafe unwirksam ist.
Frist wäre die Frist der Probezeit.Oder aber sie treten die Arbeit an und kündigen mit der Frist der Probezeit.Wir müssen nachweisen, dass das Kündigungsschreiben zugegangen ist, also das ist das Unternehmen tatsächlich bekommen hat.Zugegangen ist etwas, wenn es so in den Machtbereich des Empfängers Gerät, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann. Betriebsurlaub zählt nicht, da auf die normalen Umstände abgestellt wird. Es zählen aber die normalen Zeiten, in denen die Post eingeht. Wenn Sie also etwas um Mitternacht einwerfen, geht es erst am nächsten Tag zu.
Bitte nehmen Sie einen Zeugen zum einwerfen mit.
Dem zeigen Sie das Schreiben, verschließen es dann und werfen es ein.Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Vielen Dank für die ausführliche Erklärung. Jetzt noch eine letzte Frage wegen der Vertragsstrafe. Aus welchem Grund ist die unwirksam? Weil die Vertragsstrafe gar nicht ausschließt, dass man den Vertrag vor Antritt kündigen kann? Dankeschön
Sehr geehrter Ratsuchende, die Vertragsstrafe muss sich immer der Kündigungsfrist anpassen. Ein Monatsgehalt ist angemessen, wenn die Kündigungsfrist einen Monat beträgt, jedoch nicht, wenn sie nur 14 Tage beträgt. Das ist allgemeine Rechtsprechung
Wenn ich helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Ok und das sollte dann auch im Arbeitsvertrag direkt vermerkt sein? Also das dann auch nur die Hälfte eines Monatslohn fällig wird
Ganz genau. Wenn bei den Monatsgehälter nicht nach den Kündigungsfristen differenziert wird ist die Klausel komplett unwirksam
Ich kann Ihnen gerne die entsprechende Rechtsprechung dazu benennen.
ClaudiaMarieSchiessl und 36 weitere Experten für Allgemein sind bereit, Ihnen zu helfen.
BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08
§ 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGBDas BAG hat entschieden, dass das in einem Arbeitsvertrag enthaltene Vertragsstrafeversprechen unwirksam ist, wenn die vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung für den Fall verwirkt wird, dass sie das Anstellungsverhältnis während der Probezeit vertragswidrig vorzeitig beendet. In einer solchen Vertragsstrafe liege eine Übersicherung des Arbeitgebers. Die entsprechende Klausel des Arbeitsvertrages sei damit insgesamt unwirksam. Dass die Vertragsstrafe erst durch eine (angeblich) vertragswidrige außerordentliche Kündigung der Beklagten nach Ablauf der Probezeit unter Geltung der vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist von zwölf Wochen zum Monatsende verwirkt worden sei, sei unerheblich. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Vertragsstrafenabrede wirksam sei, sei der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags.