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Kategorie: Allgemein
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Ich will eine einstweilige Verfügung beantragen, weil mich

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich will eine einstweilige Verfügung beantragen, weil mich ein Baggerunternehmer auf geringen Restarbeiten und der Reparatur von ihm beschädigter Teile sitzen ließ. Jetzt drohen Folgeschäden.
Was muss ich beim Antrag auf eine einstweilige Verfügung beachten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Um mit einer einstweiligen Verfügung Erfolg zu haben, müssen Sie den Verfügungsgrund glaubhaft machen. Sie müssen also dem Gericht nachweisen, dass Sie einen Anspruch gegen den Baggerfahrer haben. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann die Glauhaftungmachung z.B. durch eine eidesstattliche Erklärung erfolgen.

Und Sie müssen nachweisen, dass Eilbedürftigkeit vorliegt, dass also ein Hauptverfahren mit einer normalen Klage nicht abgewartet werden kann.

Nach meiner Einschätzung liegt kein Fall vor, der eine einstweilige Verfügung rechtfertigen würde.

Vielleicht können Sie mir noch etwas genauer schildern, was genau Sie erreichen wollen. Mir ist unklar, was Sie von dem Baggerfahrer beanspruchen wollen. Mir ist auch unklar, warum es so eilig ist, dass Sie eine einstweilige Verfügung beantragen wollen und nicht einfach nur den Baggerfahrer verklagen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Der Gegner beschädigte mit seinem Bagger eine Drainageleitung des Nachbarn, durch welche die gesamte Entwässerung der Garage des Nachbarn zur Ablaufrinne am Bürgersteig fließt. Das Wasser strömt jetzt in den Untergrund des neu angelegten Weges des Antragstellers und höhlt den Untergrund aus. Der Antragsgegner hatte die beschädigte Drainageleitung einfach mit Frostschutzkies zugeschüttet.
Der Antragsgegner hob mit seinem Bagger den oberen Teil des Weges ca. 30 cm zu tief aus. Bei der jetzigen Wetterlage bildet sich dort eine große Wasserfläche. Dies muss umgehend durch zusätzliches Verteilen von Frostschutzkies verhindert werden.
Der Antragsteller wird in fünf Monaten 80 Jahre alt. Er ist schwer erkrankt, hat Diabetes, Bluthochdruck und eine koronare Herzerkrankung samt Herzinfarkt und Einsetzung von zwei Stents. Zwei weitere schwere Herzattacken mussten notärztlich behandelt werden. Körperliche Anstrengungen bereiten dem Antragsteller große Probleme. Trotzdem half er dem Antragsgegner, der als „Einmannbetrieb“ arbeitet, so gut es der Antragsteller konnte, bei den Setzarbeiten der Steine.
Der Antragsteller ist dringend darauf angewiesen, dass der Weg fertiggestellt wird, damit er nicht mehr 28 Treppenstufen und ca. 50 Meter von seiner Garage bis zur Küche bei jedem Einkauf zurücklegen muss, sondern mit dem Auto direkt bis zur Küche seines Hauses fahren kann.
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller der gesamte Vorgang große psychische Probleme bereitet. Die den Antragsteller behandelnden Ärzte attestierten bereits am 03.01.2018, dass psychische Belastungen vermieden werden sollen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Das ist leider kein Fall, den Sie mit einer Einstweiligen Verfügung regeln können. Dafür ist das Eilverfahren nicht konzipiert.

Der Baggerfahrer kann bestreiten, dass seine Arbeiten ursächlich sind oder er einen Fehler gemacht hat. Und dann müsste ein Sachverständiger eingeschaltet werden und das dauert. Das Gericht kann also nicht im Eilverfahren darüber entscheiden. Und wenn eine Entscheidung nicht im Eilverfahren möglich ist, wird der Antrag zurückgewiesen.

Der Antragsteller könnte die Schäden selbst beheben und dann den Baggerfahrer auf Schadenersatz verklagen. Das ist der Rechtsweg, den der Antragsteller zu beschreiten hat.

Das Lebensalter und die psychischen Probleme ändern an meiner Einschätzung leider nichts.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

rakrueger und 50 weitere Experten für Allgemein sind bereit, Ihnen zu helfen.