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Uns stellt sich folgende Frage: Wir sind eine gGmbh die sich

Diese Antwort wurde bewertet:

Uns stellt sich folgende Frage:
Wir sind eine gGmbh die sich mit Naherholung beschäftig und einen kostenlosen Wanderführer mit dem Thema „Urban Exploring“ als Printexemplar und Onlineversion herausbringen möchte. Für eine der Wanderungen ist geplant, einen Teil der Wegstrecke über ein stillgelegtes Bahngleis zu legen.
Die Strecke war mal ein Gleis eines Industriebtriebes. Gleis und Grundstück gehören aktuell aber einer Gesellschaft der entsprechenden Kommune.
„…Nach dem vorliegenden Flächennutzungsplan ist das betreffende Grundstücksteil als Trasse ausgewiesen. Es handelt sich somit um ein Grundstück, das zwar im Eigentum der Stadt mit einer Anlage der Stadtwerke steht, allerdings nicht als öffentlich zugängliches Grundstück wie ein Gehweg, ein Park, ein Platz oder ähnliches ausgewiesen ist. Nach unserer Einschätzung müsste somit der Eigentümer, also die Stadt/ Stadtwerke, erlauben, dass dieses Grundstück begangen werden darf.“
Nach unserer Einschätzung öffnen Sie/ wir gemeinsam in Ergänzung zu oben einen bisher nicht für die Öffentlichkeit explizit zugänglichen Bereich für die Öffentlichkeit (uns ist bewusst, dass der Bereich aktuell praktisch zugänglich ist, aber er ist nicht als öffentlicher Weg ausgewiesen).
Die Kommune würde uns gerne unterstützen und die Erlaubnis erteilen, unsere Tour entsprechend zu beschreiben und dann auch zu kommunizieren hat aber Bedenken, dass sich ggf. neue Verkehrssicherungspflichten ergeben?!
Ist das der Fall? Gibt es ggf. dazu bereits Präzedenzfälle?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern sich das betreffende Areal im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, ist die Gemeinde in der Tat verkehrssicherungspflichtig für die Trasse.

Das gilt in grundsätzlicher Weise, so dass es nicht des Rückgriffs auf Präzendenzfälle bedarf.

Die Gemeinde hat daher sicherzustellen, dass von der Beschaffenheit der Trasse keine Gefahren und Risiken für die Rechtsgüter Dritter ausgehen. Zur Erfüllung dieser der Gemeinde obliegenden Verkehrssicherungspflicht müssen Mitarbeiter der Gemeinde die Trasse in regelmäßigen Abständen auf das Vorliegen möglicher Gefahrenquellen in Augenschein nehmen.

Allerdings besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, einen Haftungsausschluss mit denjenigen Personen zu vereinbaren, die das Gelände betreten. Zu diesem Zweck kann eine entsprechende Hinweistafel angebracht werden, wonach das Betreten des Areals auf eigene Gefahr erfolgt.

Sie könnten ein solches Vorgehen gegenüber der Gemeinde anregen und zugleich vorschlagen, dass Sie gegebenenfalls die Kosten für die Anbringung dieses Schildes übernehmen werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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