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Wir benötigen anwältlichen Rat. Mein Ex-Ehemann hat meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir benötigen anwältlichen Rat im Bereich Sozialrecht. Mein Ex-Ehemann hat meine Tochter gebeten, eine schriftliche Erklärung abzugeben. Hintergrund ist, dass ihre Großmutter 2017 in ein Pflegeheim gekommen ist. Im diesem Zuge wurde ihre Eigentumswohnung verkauft. Verkaufserlös nicht bekannt. Jetzt scheint es so zu sein, dass man seitens Sozialamt Geschenke der Vergangenheit hinterfragt. Zum Beispiel hat der Sohn, mein Ex, eine Küche bezahlt bekommen. Die Strategie von seinem Anwalt und ihm ist, dem Sozialamt glaubwürdig zu machen, dass seine Mutter schon immer sehr verschwenderisch war und großzügige Geschenke gemacht hat. Meine Tochter soll jetzt bestätigen, dass sie zum Abitur (2011), zum Bachelor ( 2016) und Geburtstagen und Weihnachten Geldgeschenke erhalten hat. Diese soll sie betraglich angeben. Auch, dass sie das geschenkte Geld für sinnvolle Dinge, wie Computer oder so (keinen Schmuck! aber auch keinen Urlaub oder shoppen ) verwendet hat. Natürlich kann meine Tochter die Beträge und genaue Verwendung gar nicht mehr genau nachvollziehen. Die Befürchtung besteht nun, dass man diese Geldgeschenke zurückfordern kann. Raten Sie dazu eine solche Erklärung abzugeben? Gibt es Beträge, die als angemessen und normal gelten. Zu Geburtstag und Weihnachten waren es jeweils vielleicht 200 Euro , Bachelor 500 (?), Abitur vielleicht ähnlich viel. Zudem hat meine Tochter 2017 geheiratet ( Großmutter war bereits im Heim). Dies wurde bisher von meinem Ex nicht angegeben. Geschenk belief sich auf Euro 1.000,-.. Sie will natürlich auch keine Falschaussage machen oder etwas verschweigen. Mit welchen Konsequenzen muss meine Tochter erwarten, wenn Sie die Angaben nach bestem Wissen macht. Wie sehr kann sie auf Aussagen seines Anwaltes vertrauen ? Oder vertritt dieser mehr seine Interessen?Vielen Dank ***** *****
Sylvia Schönberger

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Abgabe der Erklärung durch Ihre Tochter wäre unter den dargestellten Umständen rechtlich unbedenklich.

Grundsätzlich unterliegen Schenkungen gemäß § 528 BGB zwar dann der Rückforderung, wenn der Schenker verarmt: In diesen Fällen leitet das Sozialamt, das mit Pflege-/Heimkosten in Vorlage tritt, den Rückforderungsanspruch aus § 528 BGB auf sich über.

Unter den hier gegebenen Umständen steht einer Rückforderung aber von vornherein die gesetzliche Regelung des § 534 BGB entgegen.

Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nach dieser Vorschrift nicht der Rückforderung.

Unter Anstandsschenkungen in diesem Sinne versteht man Schenkungen, die zu Weihnachten, zu Geburts- oder sonstigen Feiertagen oder besonderen Anlässen erfolgen.

Das trifft auf sämtliche der von Ihnen erwähnten Schenkungen zugunsten Ihrer Tochter zu (Geburtstag, Weihnachten, Bachelor, Abitur).

Ihre Tochter kann die Erklärung daher abgeben!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Gibt es bei den Schenkungen betragliche Grenzen, die man als normales Geschenk betrachtet oder aber als nicht mehr angemessen. Was ist für eine Hochzeit als angemessen im Verhältnis Großmutter / Enkel zu betrachten. Zumal sie zum Zeitpunkt der Hochzeit schon im Pflegeheim war. Warum soll sie bestätigen, was sie sich in dem Geld gekauft hat. Warum soll sie nicht schreiben, dass sie es für eine Reise oder so etwas verbraucht hat?

Soweit die Geschenke im Rahmen bleiben und nicht übermäßig sind, fallen diese unter § 534 BGB. Die von Ihnen genannten Beträge sind ohne weiteres vertretbar und halten sich im Rahmen (Weihnachten 200 €, Bachelor und Abitur 500 €). Auch 1.000 € für eine Hochzeit sind angemessen.

Dass Ihre Tochter nun im Einzelnen angeben soll, wie konkret sie das Geld verwendet hat, ist für mich nicht nachzuvollziehen, denn die Anstandsschenkungen zugunsten Ihrer Tochter bleiben kraft Gesetzes (=§ 534 BGB) ohnehin von vornherein außer Betracht!

Sie muss daher die Verwendung der Beträge auch nicht näher ausführen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Soll sie die Hochzeit benennen oder diese nicht erwähnen. Mein ex hat sie scheinbar bewusst nicht erwähnen wollen.

Die Hochzeitsschenkung in Höhe von 1.000 € kann sie erwähnen. Der Betrag ist für ein außerordentliches und einmaliges Ereignis wie eine Hochzeit im Verhältnis Großmutter/Enkelin keineswegs übersetzt.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank

Sehr gern geschehen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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