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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 31534
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Artikel nicht geliefert. Hallo, am 03.02.20 habe ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Artikel nicht geliefert.Hallo, am 03.02.20 habe ich Silbermünzen gekauft, die bis zum 14.02.20 ankommen müssen da es ein Geschenk sein sollte. Beim Einkauf gab der Händler eine Lieferzeit von 7-9 Werktagen an. Nun schreibt er eine email das er diese bis zum 18.02.20 liefern wird. Darf ich vom Kaufvertrag zurücktreten und eine Rückzahlung fordern? Einen Widerruf hat der Händler heute abgewiesen, weil Silbermünzen seiner Meinung nach unter § 312g Abs. 2 Ziff. 8 BGB fallen. Auch diesen Ausschluss halte ich für nicht richtig (siehe Urteil vom 26.02.2014, Az. 15 C 290/13)Wie komme ich am besten aus diesem Kaufvertrag rechtssicher raus?LG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Ja, Sie können unter den gegebenen Umständen in der Tat von dem Vertrag zurücktreten.

 

Ihr diesbezügliches Rücktrittsrecht folgt aus § 323 Absatz 1 BGB, da der Verkäufer die ihm obliegende vertragliche Leistung nicht erbracht hat.

 

Es bedarf zudem keiner Nachfristsetzung, denn diese ist gemäß der hier eingreifenden Bestimmung des § 323 Absatz 2 Nr. 2 BGB entbehrlich:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html

 

Einer Nachfristsetzung bedarf es danach nicht, wenn der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist.

 

Diese Voraussetzungen liegen hier zweifelsfrei vor, denn Sie haben dem Verkäufer unmissverständlich mitgeteilt, dass die Münzen bis zum 14.02. bei Ihnen eintreffen müssen, da es sich um ein Gebutstagsgeschenk handelt.

 

Es liegt daher ein so genanntes Fixgeschäft vor, bei welchem die Einhaltung einer genau bestimmten Leistungszeit wesentlicher Inhalt der vertraglichen Leistungspflicht ist.

 

Sie können folglich nunmehr gemäß § 323 BGB von dem Vertrag zurücktreten.

 

Im Übrigen konnten und können Sie auch von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß den §§ 312 g, 355 BGB Gebrauch machen, denn entgegen der Ansicht des Verkäufers liegt der Ausnahmetatbestand des § 312 g Absatz 2 Nr. 8 BGB hier nicht vor!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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