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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 31802
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, klage ich gegen Abmahnungen.

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,im Arbeitsgerichtsverfahren klage ich gegen Abmahnungen. Der Geschäftsführer als Prozessvertreter der beklagten Firma behauptet, er sei kompetent, meine fachlichen Leistungen beurteilen zu können.Meine Feststellung: auf eine Nachfrage zu seiner Kompetenz wäre er als Vertreter der beklagten Partei der Wahrheit nicht verpflichtet. Eine ausweichende Antwort oder Lüge wäre ohne Konsequenzen.Ich habe einen Diplom Abschluss einer technischen deutschen Hochschule.Ich würde den Geschäftsführer gerne als Zeuge zu seiner fachlichen Kompetenzen befragen, die ihn zur Beurteilung meiner fachlichen Kompetenz befähigen.Dass er vorgibt, promoviert zu haben, ist verlässlich belegt. Sein Lebenslauf ist allerdings unbekannt, mehrfache Recherchen im Internet und in Promotions-Datenbanken waren erfolglos. Er ist im Internet (auch XING und Facebook) "unsichtbar".Die konkrete Frage an den Geschäftsführer im Zeugenstand wäre: "zu welchem fachlichen Thema und an welchem Lehrstuhl haben Sie promoviert"?Er hätte sicher das Recht das Zeugnis zu verweigern, wenn er seinen Titel im Ausland erworben hätte und diesen Titel im Inland zu Unrecht führen würde. Sein Recht zur Zeugnisverweigerung wäre von ihm - unter dem Wahrheitsgebot im Zeugenstand - allerdings nur schwer zu begründen."Erfolgreich" wäre die Frage auch, wenn er vor Gericht als Zeuge aussagt, er habe keine Promotion, weil er den Titel an anderer Stelle offen führt.Meine Fragen an JustAnswer:
1. Ist es zulässig, den Geschäftsführer als Zeugen zu benennen?2. Sind Fragen zu seiner persönlichen Qualifikation zulässig, muss er diese Fragen beantworten?3. In welcher Art und von wem wird seine Antwort protokolliert?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH ist Partei und kann nicht als Zeuge vernommen werden und auch nicht als Zeuge aussagen.

 

Sie können ihn also nicht als Zeugen vernehmen lassen. Was aber möglich ist, ist der Antrag ihn als Partei anzuhören. Auch da muss er die Wahrheit sagen.

 

Fragen zu seiner Qualifikation sind grundsätzlich dann zulässig wenn sie entscheidungserheblich sind. Dies wiederum hängt davon abm ob der Richter der Aussage des Geschäftsführers über Sie Bedeutung beimisst oder nicht.

 

Grundsätzlich werden die Aussagen der Parteien durch das Gericht protokolliert. Ob und in welchem Umfang entscheidet grundsätzlich das Gericht. Wenn Sie eine Aussage für entscheidungserheblich halten, dann können Sie beantragen diese Aussage protokollieren zu lassen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,

Danke für Ihre Antwort, noch eine Nachfrage bitte.

Ich überlege, die Justitarin zu fragen, wie Sie zu Informationen gekommen ist, die ich genau einem Betriebsratsmitglied streng vertraulich genannt habe. Die Justitiarin könnte sich durch ihre Anwort evtl. selbst belasten - Anstiftung mit Bezug auf Abs.2 §120 BetrVG oder Abs.1 Nr.3 §203 StGB.

Die von Ihnen genannte Möglichkeit zur Anhörung als Partei - gilt das auch für die Rechtsabteilung, als anwaltliche Vertretung der Firma?

Darf die Justitiarin Informationen verwenden, die ihr unbefugt durch ein Betriebsratsmitglied zur Kenntnis gebracht wurden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht,

 

Nein die Justiziarin ist nicht Partei auch wenn Sie die rechtlichen Interessen der Firma vertritt. Diese können Sie als Zeugin vernehmen. Grundsätzlich dürfen Informationen seitens des Betriebsrats verwendet werden, auch wenn sie vertraulich sind.

 

Es stellt sich dann allerdings die Frage ob sich der Betriebsrat, dann Ihnen gegenüber Schadensersatzpflichtig gemacht hat, wenn Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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