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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 30370
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Ich habe ein Fahrzeug auf einer Verkaufsplattform als

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe ein Fahrzeug auf einer Verkaufsplattform als privater Verkäufer inseriert. Nach kurzer Zeit meldete sich ein Autohändler aus Frankreich, der das Auto angeblich kaufen möchte.
Ich habe ihm mitgeteilt, dass er mir eine Anzahlung in Höhe von 500 € als Sicherheit auf mein Konto überweisen soll.
Nach längerem hin und her und vielen Tagen wurde diese Anzahlung geleistet.
Als Übergabetermin wurde der 7.8.2019 anberaumt.
Mein neues Fahrzeug war jedoch zu diesem Zeitpunkt aktuell noch nicht verfügbar, so dass ich diesen Termin verschieben wollte.
Ich teilte dem Käufer mit, dass wir den Termin mit der Abholung verschieben müssten.
Daraufhin (einen Tag vor der eigentlichen Abholung des Kfz) kam dann die Antwort, dass er sich anderweitig ein Fahrzeug gekauft hätte.
Aufgrund der relativ langen Reservierungszeit (mehrere Wochen) ist meine Frage: Kann er die Anzahlung in vollem Umfang geltend machen, obwohl mehrere Interessenten mittlerweile abgesprungen sind, in dem Glauben, mein Fahrzeug wäre ja verkauft/reserviert gewesen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Käufer kann sich nicht einseitig von dem Vertrag wieder lösen.

Er ist an diesen rechtlich vielmehr gebunden, denn es liegt ein rechtswirksam begründeter Kaufvertrag vor.

Ein solcher kann ohne weiteres auch mittels Einsatzes von E-Mails geschlossen werden - wie hier -, denn die Schriftform ist nicht vorgeschrieben.

Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda), denn ein allgemeines Rücktritts- oder Reuerecht existiert nicht.

Der Käufer ist daher zur Restkaufpreiszahlung und Abnahme des gekauften PKW verpflichtet (§ 433 BGB).

Sollte er seine vertraglichen Pflichten nicht freiwillig erfüllen, so können Sie diesen notfalls auf dem Rechtsweg auf Erfüllung in Anspruch nehmen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Auch nicht, wenn er geschrieben hatte, daß er mittlerweile (am Tag der Terminsverschiebung) angeblich ein anderes Kfz woanders gekauft hat?
Ich weiß, diese Frage hört sich etwas naiv an, aber er begründet es damit.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, auch dann nicht. ER ist an den Vertrag gebunden.

Ein Rücktrittsrecht hätte er gemäß § 323 BGB nur dann, wenn Sie die Ihnen obliegenden Vertragspflichten - Übergabe des PKW - nicht erfüllen würden - das aber ist hier überhaupt nicht der Fall.

Es gilt folglich die eingangs dargestellte Rechtslage.

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Kristian Hüttemann
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