So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 31244
Erfahrung:  Rechtsanwalt
32916861
Geben Sie Ihre Frage hier ein…
RASchiessl ist jetzt online.

Frage 1. Wenn ein Angestellter oder Beamte einer Behörde

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage 1.
Wenn ein Angestellter oder Beamte einer Behörde arglistige Täuschung nach § 123 BGB vornimmt, in dem er mit einer Lüge seine Nichtzuständigkeit erklärt und untätig bleibt, und er auch nach einer diesbezüglichen Beschwerde weiterhin untätig bleibt, begeht er vorsätzlich arglistige Täuschung §123 BGB. Ist dies strafbar nach § 15 StGB?Frage 2.
Wenn auch der Amtsträger, der auch der Rechtsträger ist, diese Vorgehensweise nicht nur ausdrücklich billigt sondern auch noch selber untätig bleibt, begeht er dann als Amtsträger Rechtsbeugung nach §339StGB da er ja eine Straftat billigt?Frage 3.
Kann man strafrechtliche Handlungen die von Mitarbeiter oder Beamten einer Behörde begangen wurden, grundsätzlich auch strafrechtlich belangen?Seit dem 1.1.2011 gilt nur noch das Rechtsträgerprinzip, so dass der jeweilige Rechtsträger der Behörde verklagt werden muss. Da der Rechtsträger aber nicht persönlich gemeint ist, wird z.B. die Stadt, das Land oder der Bund verklagt. Bedeutet das, dass niemand strafrechtlich belangt werden kann?
Haben damit die oben genannten Personen " Narrenfreiheit" ?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.04.1953 mit Aktenzeichen 1BvR 162/51 entschieden, das eine sachliche Prüfung und einen diesbezüglichen Bescheid erfolgen muss.
Siehe RN 1 u. RN 20-23Frage 4.
Ist eine Lüge in Form einer vorsätzliche, "arglistige Täuschung (§123 BGB)" ein sachlicher Bescheid, um das Grundrecht nach Art. 17 GG auszuhebeln?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen.

Zu Ihrer ersten Frage:

Wenn der Amtsträger seine Unzuständigkeit erklärt obwohl er zuständig ist, dann begeht er dabei nicht notwenigerweise eine Straftat. In diesem Falle hat der Bürger aber nach dem von Ihnen angesprochenen Rechtsträgerprinzip die Behörde in Anspruch zu nehmen und gegebenfalls zu verklagen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Ein Beamter oder ein Angestellter einer Behörde kann sich allein dann nach § 339 StGB strafbar machen, wenn er wie ein Richter über eine Sache neutral entscheidet (Beispiel: Der Wehrdisziplinaranwalt oder der Rechtspfleger der in einem Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet).

Zu Ihrer dritten Frage:

Sie müssen unterscheiden zwischen den zivilrechtlichen Ansprüchen: Diese richten Sie gegen den Rechtsträger des Beamten/Angestellten nach § 839 BGB iVm Art 34 GG und den strafrechtlichen Ansprüchen (Beispiel: Bestechlichkeit). Ist ein Beamter bestechlich so kann man Ihn natürlich strafrechtlich belangen. Macht er dagegen einen Fehler und entsteht dem Bürger dadurch ein Schaden, so kann der Bürger grundsätzlich nur die Behörde belangen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sie haben die vierte Frage nicht beantwortet

Oh, tut mir leid ich sehe es gerade.

Zu Ihrer 4. Frage:

Die Lüge eines Beamten oder Angestellten kann niemals dazu führen, dass Sie Ihr Petitionsrechts nach Art 17 GG verlieren. Dieses sogenannte Jedermannsrecht kann weder umgangen noch ausgehebelt werden und kann Ihnen auch nicht verloren gehen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Aus welchen Bundesland kommen Sie?
Ich würde Sie gerne über dieses Thema aufklären, wenn sie nicht aus NRW sind.

Sehr geehrter Ratsuchender,

meine Kanzlei hat Ihren Sitz in Bayern.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
In meinem Fall wurde mit der Behauptung, nicht zuständig zu sein, weil Sie keine Rechtsberatung vornehmen dürfen, meine Petition abgewiesen. Ich hatte mich in Rahmen des Artikels 17 GG an das NRW Innenministerium gewendet und nur um die Beantwortung von einfachen Fragen gebeten, die nicht beantwortet wurden. Zahlreiche weitere Briefe wurden nicht beantwortet. Können Sie mir Ihre Kontaktdaten der Kanzlei mitteilen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen wissen, dass eine Petition nicht den Sinn hat Fragen zu beantworten oder einen Rechtsrat zu erteilen.

Eine Petition bedeutet, dass Sie ein Anliegen an das Ministerium richten und das Ministerium dann darüber befindet.

Die Kontaktdaten meiner Kanzlei sind

Kanzlei Schiessl

Pfarrergasse 2

93047 Regensburg

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es ging um Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechte im Sinne der EMRK und weitere Fragen

Sehr geehrter Ratsuchender,

OK.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 21 weitere Experten für Allgemein sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Art und Umfang meines Anliegens ist sehr umfangreich. Ich werde jetzt erst mal die Gerichtsakte einsehen, und dann über ein Berufungsverfahren entscheiden. Falls ich Sie brauche melde ich mich bei Ihnen.