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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 28988
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Vor 2 Jahren hatten Sie in diesem Forum auf die Frage "kann

Diese Antwort wurde bewertet:

Vor 2 Jahren hatten Sie in diesem Forum auf die Frage "kann der Endkunde dem Händler die Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelbehafteten Badewanne in Rechnung stellen?" geantwortet: "Leider nein. Diese Kosten sind nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von der Gewährleistung umfasst".
Gilt das auch heute noch in Hinblick auf § 439 BGB?
Ich bin Hersteller von Holzbadewannen.
Eine kürzlich an einen Händler verkaufte Wanne wurde frei Bordsteinkante an ein Hotel geliefert und dort vom Händler angeschlossen (Armatur zum Befüllen und Ablauf).
Laut Mängelrüge sei die Wanne undicht.
Ob ein Gewährleistungsfall (Material- / Herstellungsfehler) vorliegt, konnte ich noch nicht überprüfen (ich gehe aber zunächst einmal davon aus).
Ich hatte angeboten, die versandbereit verpackte Wanne von einer Spedition wieder abholen zu lassen, um sie bei uns im Werk zu überprüfen und instand zu setzen.
Der Händler besteht jedoch darauf, dass ich auch die Kosten für Ein- und Ausbau zu tragen hätte.
Ferner auch für eventuell zu entschädigende Nutzungsausfallzeiten des Hotels.
Wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Kosten für den Ein- und Ausbau in der Tat ersatzfähig sind.

Sofern - wie hier - ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt, greift sodann die gesetzliche Verpflichtung zur Nacherfüllung auf der Grundlage der §§ 437, 439 BGB.

Nach der expliziten gesetzlichen Regelung in § 439 Absatz 2 BGB fallen sämtliche Kosten dieser Nacherfüllung dem Verkäufer zur Last:

https://dejure.org/gesetze/BGB/439.html

In dem hier zur rechtlichen Beurteilung stehenden Sachverhalt bedeutet dies, dass auch die Kosten des Ein- und Ausbaus zu erstatten sind, denn nur so kann die Wanne zwecks Vornahme der geschuldeten Nacherfüllung auf den Transportweg gebracht werden.

Der geltend gemachte Nutzungsausfall kann des Weiteren grundsätzlich als so genannter Mangelfolgeschaden ersatzfähig sein.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Käufer darlegen und unter Beweis stellen kann, dass die behaupteten und angeblichen Nutzungsausfälle auf die Mängel an der Wanne ursächlich zurückgehen.

Kann die Gegenseite diesen ihr obliegenden Nachweis nicht führen, so kann auch kein Nutzungsausfall begehrt werden!

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Kristian Hüttemann
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