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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 27938
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Gemeinde um Fehler anzuzeigen..etc. Tatsache: Die Gemeinde

Diese Antwort wurde bewertet:

Gemeinde um Fehler anzuzeigen..etc.
Tatsache: Die Gemeinde hat meine zwei Ausfahrten und meinen Gehweg mit je ca. 1,80m hohe Schnee-/Eisberge zugeräumt. Ich hatte nicht einmal die Möglichkeit, dass ich in meine Garage fahre. Nun wollen Sie, dass ich diese Berge bis morgen früh wegräume und gangbar mache. Ist mir das zuzumuten? Der Nachbar nebenan, hat auch seinen Schnee auf den Gehwegeisberg geschippt. Da es sich um einen einseitigen Gehweg handelt sind dann nicht alle anliegenden Nachbarn auch verpflichtet Schnee zu räumen? In der Gemeindesatzung steht nichts darüber. Bitte helfen Sie mir?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den mitgeteilten Umständen ist allein Ihre Inanspruchnahme seitens der Gemeinde nicht rechtens!

Die Gemeinde ist bei ihrem behördlichen Handeln auf den Grundsatz der aus Artikel 3 GG herzuleitenden Pflicht zur Gleichbehandlung der Bürger festgelegt.

Insbesondere hat die Gemeinde wesentlich gleiche Sachverhalte - wie hier - auch gleich zu behandeln.

Daher wäre die Gemeinde hier auch verpflichtet, nicht nur Sie, sondern auch die übrigen Nachbarn zur Räumung zu verpflichten.

Der Verstoß gegen die Grundsätze macht die behördliche Anordnung Ihnen gegenüber rechtswidrig!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ist die Gemeinde (Verursacher) verpflichtet die meterhohen Eisberge zu entfernen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ist die Gemeinde (Verursacher) verpflichtet die meterhohen Eisberge zu entfernen? Ich sehe dies für mich als unzumutbar an. Ich habe nicht einmal Gerätschaften dafür.

Ja, nach dem im Ordnungsrecht der Bundesländer geltenden Prinzip der Verursacherhaftúng hat hier zunächst auch die Gemeinde als so genannte Verhaltensverantwortliche den Schnee zu beräumen, und nicht Sie!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Berwertung?

Sollte Letzteres der Fall sein, teilen Sie mir dies kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank, schönen Abend

Gern geschehen!