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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 28988
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Kann ich als neuer Eigentümer mit den derzeitigen Mietern

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ich als neuer Eigentümer mit den derzeitigen Mietern einen neuen Mietvertrag machen, da der derzeitige Mietvertrag ein Werksmietvertrag ist? Oder gilt auch hier Kauf bricht Miete nicht? Der Vertrag ist schon sehr schwammig - die Regelung der Mietzahlung ist nicht ganz durchsichtig und wiederspricht sich. Die Nebenkosten sind pauschal.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Der derzeitige Mietvertrag enthält z.B. "Die Miete beträgt 515,44 €. Für die Dauer des Mietverhältnisses wird der Mietpreis auf 385 € gesenkt. Die Differenz von 130,44 € wird vom Arbeitgeber als geldwerter Vorteil behandelt. Neben der Miete zahlt der Arbeitnehmer pauschal folgende Betriebskosten........... Heizung 120 €; übrige BK derzeit 80 €

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

soll denn das Mietverhältnis rechtlich als Werkmietvertrag fortgeführt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob ich eine Kaution verlangen kann. Dies ist gar nicht geregelt. Die Mieter haben 4 Hunde und 2 Katzen....
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Nein ehemaliger Eigentümer war ein Verein. Dort arbeitet die Mieterin weiterhin. Ich bin Privatperson und werde die Wohnung/halbes Haus nur weiter vermieten. Nun heißt es ja Kauf bricht nicht Miete. Aber die Dame ist ja nicht bei mir angestellt und ich finde diesen Mietvertrag auch sehr dürftig.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Unter diesen Umständen können Sie in der Tat den Abschluss eines neuen Mietvertrages einfordern und vornehmen.

Zwar gilt grundsätzlich der in § 566 BGB niedergelegte Rechtsgrundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht.

Unter den hier gegebenen besonderen Umständen greift die Regelung des § 566 BGB aber nicht: Eine Werkswohnung ist nämlich Wohnraum, der im Hinblick auf ein Arbeitsverhältnis einem Arbeitnehmer überlassen wird.

Diese Voraussetzungen liegen hier aber überhaupt nicht vor, da Sie die Wohnung nicht als Arbeitgeber, sondern als Privatperson vermieten.

Sie können daher nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__313.html

eine Anpassung des Mietvertrages verlangen, bzw. den Abschluss eines neuen Vertrages.

Bei dem Abschluss des neuen Mietvertrages können Sie sodann auch die Zahlung einer Kaution ausdrücklich regeln.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wie sieht das mit den vorhandenen Tieren aus? Muss ich diese akzeptieren oder kann ich dahingehend auch eine Regelung einbringen. Es sind schließlich schon 4 Hunde und 2 Katzen.

Nach der neueren Rechtsprechung des Budesgerichtshofes sind generelle Tierhaltungsverbote unwirksam. Es muss ein wichtiger Grund vorliegen, wenn ein solches Verbot wirksam sein soll (=etwa Kampfhund, von dem Risiken für Dritte ausgehen können).

Allerdings sind Sie nicht verpflichtet, vier Hunde und zwei Katzen zu akzeptieren. Die oben erläuterte Rechtsprechung bezieht sich auf die Haltung eines Tieres!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Was ist wenn die Mieter sich weigern einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben? Kann ich dann die Mieter kündigen? Welche rechtliche Möglichkeit habe ich dann?

Wenn die Mieter sich weigern sollten, den neuen Vertrag zu unterschreiben, so müssten Sie diese notfalls auf Zustimmung zur Anpassung des bisherigen Vertrages verklagen. Die hierdurch bedingten Rechtsstreitkosten hätten die Mieter dann zu tragen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Herzlichen Dank und schönes Wochenende

Gern geschen.

Auch Ihnen ein schönes Wochenende, und ein Frohes Neues Jahr.