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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 4669
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Es geht wieder um die geschiedenen Ehefrau, die den

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht wieder um die geschiedenen Ehefrau, die den Schlüssel des gemeinsames Hauses nicht rausrückt und auf die Herausgabeforderung des geschiedenen Ehemannes bis jetzt nicht reagiert hat.Jetzt ist offenkundig geworden, warum sie blockiert. Sie hat die Einliegerwohnung vermietet ohne Absprache mit dem Miteigentümer, dem geschiedenen Ehemann, und das schon seit längerer Zeit. Jetzt konnte ein fremdes Auto in der Hausgarage gesichtet werden, offensichtlich das des Mieters.1) Wie kann man juristisch belastbar in Erfahrung bringen, wie lange der Mieter schon im Haus ist. Es geht um den hälftigen Mietanteil, auf den der Ehemann Anspruch hat. Im Einwohnermeldeamt liegt keine Meldung eines Untermieters vor. Die Ehefrau hat erklärt, dass sie schon ausgezogen sei.
2) Die gemeinsamen Kinder, die im Wechsel von dem geschiedenen Ehemann zeitweise betreut werden, haben berichtete, dass die "Mama" die Küche hat ausbauen lassen und auch den Schwedenofen mitgenommen hat, trotz der Warnung des geschieden Ehemannes, solches nicht zu tun (der Verdacht, dass sie das tun könnt, war schon damals Grund, einen Weg zu suchen, an den Schlüssel zu kommen).3) Es besteht Gefahr, dass die geschiedene Ehefrau noch weiter fest mit dem Haus verbundene Einbauten aus dem Haus entfernt, und zwar solche, die sie in ihrer neuen Bleibe verwenden kann. Ich kann einfach nicht verstehen, dass man nichts dagegen tun kann.4) Der gescheidene Ehemann trägt sich mit dem Gedanken, Anzeige zu erstatten, damit etwa geschieht, d.h. z.B. eine Ermittlung anläuft. Es ist an eine Anzeige wegen Unterschlagung gedacht. Gleichzeitig soll auf Herausgabe des Schlüssels geklagt werden. Und wie kann man wirksam verhindert, das sie in der Zwischenzeit nicht das ganze Haus ausräumt? Wenn man weiß, wie lange Anzeigen dauern, bis sie bearbeitet werden, ist das Haus schon leer!5) Wenn es keinen unmittelbar juristischen Weg gibt, an den Schlüssel zu kommen, besteht die Absicht, das Schloss auszutauschen. Dann besteht Zugang des geschiedenen Ehemannes zum Hause. Es kann von ihm eine Beweissicherung erfolgen. Die geschiedene Ehefrau bekommt einen Schlüssel des neuen Schlosses ausgehändigt. Ihr Zugangsrecht wird durch diese Aktion somit nicht blockiert.Ich bitte um schnellstmögliche Stellungnahme zu den drei Sachverhalten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Der Mann könnte die Frau auf Auskunft verklagen, wie hoch die Mieteinnahmen sind. Das wäre auch der Weg, um die Herausgabe des Schlüssels zu bewirken. Das Schlossaustauschen aber wird als verbotene Eigenmacht des Mannes als unzulässig bewertet werden. Dann müsste die Frau den Mann verklagen. Und außerdem dürfte beim Schlossaustauschen ein Hausfriedensbruch vorliegen, weil es ja wohl Mieter gibt, die das Hausrecht haben aufgrund des Mietvertrages.

Der Gefahr, dass weitere Einbauten von der Frau entfernt werden, kann ebenfalls gerichtlich begegnet werden. Denkbar wäre zum Beispiel, mit einer einstweiligen Verfügung zu operieren und der Frau damit einstweilen zu untersagen, irgendetwas aus dem Haus zu schaffen.

Der Mann wird wohl also nur weiterkommen, wenn er die Frau verklagt. Hierzu sollte er sich anwaltlicher Hilfe bedienen.

Eine Strafanzeige wird hier wohl wenig Erfolg bringen. Zum einen ist für mich nicht eindeutig, dass die Frau hier eine Straftat begeht oder begangen hat. Zum anderen wird ein Strafverfahren dem Mann weder den Schlüssel bringen noch wird er Schadenersatz oder ähnliches durchsetzen können. Denn ein Strafverfahren prüft nur, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. Herausgabe- oder Schadenersatzansprüche aber müssen selbst zivilrechtlich verfolgt werden.

Ich kann gut verstehen, dass der Mann eine Klage scheut. Ein Prozess ist mit Kosten und auch sonstigen Unannehmlichkeiten verbunden. Aber das ist der Weg. Das Schlossausbauen könnte er machen, aber es ist ein rechtliches Risiko.

Ich bedauere außerordentlich, dem Mann keinen für ihn einfacheren Weg aufzeigen zu können. Aber bitte bedenken Sie, dass ich Ihnen die Rechtslage nur schildern kann, weder heiße ich diese gut noch kann ich Einfluss darauf nehmen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 21 weitere Experten für Allgemein sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für die Antwort.Sie plädieren dafür, dass der Mann sich (rechtskonform) konservativ verhalten soll, weil er er sonst ein Risiko eingeht. Diese Argumentation ist juristisch soweit nachvollziehbar. Bringt ihn aber um keinen Schritt weiter, jedenfalls nicht in überschaubarer Zeit. Zu Ende gedacht stellt sich doch die Frage nach der Größe bzw. der Schwere des Risiko, das bei dem geschilderten Verhalten eingegangen wird.1) Was ist das Risiko, wenn der Mann wegen des Schlossaustausches wegen Hausfriedensbruch verklagt wird? Offiziell weiß er ja gar nichts von der Vermietung.2) Was ist das Risiko, wenn der Mann wegen des Schlosstausches auf verbotene Eigenmacht verklagt wird?Ich weiß nicht ob Sie darauf schriftlich antworten wollen. Wir könne auch telefonieren.(###) ###-####

Danke für Ihre Rückmeldung und Ihre Bewertung.

Ich gebe dem Mann nicht vor, was getan werden soll. Ich lege nur die Rechtslage dar.

zu 1)

Hausfriedensbruch würde mit einer Gelstrafe bestraft. Die Höhe kann ich nur schätzen. So etwas wie 500 EUR oder auch mehr je nach Einkommen kommt da wohl in Betracht.

zu 2)

Die Frau kann den Mann auf Rückbau des Schlosses bzw. auf Schadenersatz in Höhe des Rückbaus in Anspruch nehmen.

Der Mann muss selbst einschätzen, ob er das Risiko eingehen will. Meiner Ansicht nach aber wird es ihn nicht wirklich weiterbringen, das Schloss auszutauschen. Bei einem Rosenkrieg, wie ich die Sache einschätze, wird letztlich sowieso ein Gericht einzuschalten sein. Ein Richter wird den beiden dann die Entscheidung abnehmen, indem er ein Urteil spricht.