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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 26485
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Guten Tag, ich hätte eine Frage zum Vereinsrecht. Kurze

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich hätte eine Frage zum Vereinsrecht. Kurze Zusammenfassung des Problems: Unser früherer Vorsitzende hatte sich strafbar gemacht (Verbreitung pornografischen Materials an Minderjährige) auf diversen Veranstaltungen des Vereins. Angeblich wurde er freigesprochen (gegen Zahlung einer Summe X). Er ist nach Bekanntwerden der Sache sofort zurückgetreten. Leider kommt seitdem keine Ruhe mehr in den Verein und auch der erste Sponsor hat uns gekündigt und weitere Sponsoren möchten dies auch tun, solange er noch Mitglied des Vereins ist. Uns als Vorstand droht er mit einer Klage (was uns jedoch nicht vor weiteren Schritten abhält). Wir möchten nur, dass endlich Ruhe einkehrt und das langsam der Schaden, den er angerichtet hat durch sein Verhalten, in Vergessenheit gerät und die Sponsoren uns nicht weglaufen. Leider hat unser 1. Vorsitzende einen Formfehler bei der Kündigung gemacht, worauf er uns gleich wieder mit Anwalt drohte. In der Satzung ist der Ausschluß eindeutig geregelt. Wir würden ihm gern nochmals eine ordentliche und formal richtige Kündigung zusenden. Was müssen wir beachten und kann er, wie gefordert, diese nur anerkennen, wenn wir ihm die Kündigung des Sponsors mitschicken sowie ein Protokoll vom Beschluß der Vorstandsitzung? Vielen Dank ***** ***** (2. Vorsitzende des Vereins)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern Sie die satzungsmäßig geregelten Bedingungen für einen formellen Vereinsausschluss beachten, so steht es Ihnen gänzlich frei, einen weiteren Vereinsausschlussbeschluss zu fassen und ihm diesen sodann zuzustellen.

Für den Beschluss über den Vereinsausschluss benötigen Sie die Zustimmung der Mietgliederversammlung als des obersten Entscheidungsgremiums des Vereins (§ 32 BGB), wobei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht (§ 32 Absatz 1 Satz 3 BGB).

Eine Kopie dieses Ausschlussbeschlusses müssen Sie ihm sodann nachweisbar zukommen lassen, also entweder als Einschreiben/Rückschein oder Einwurf-Einschreiben oder aber durch Vermittlung und Übergabe eines Boten.

Die Kündigung des Sponsors ist NICHT Voraussetzung des Vereinsausschlusses, und demgemäß müssen Sie diese dem Vereinsmitglied auch nicht zukommen lassen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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