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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 25220
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, gehört eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
gehört eine Rechtschutzversicherung des Vermieters die auch gesondert im Mietvertrag genannt ist zu den umlagefähigen Nebenkosten? Gibt es diesbezüglich aktuelle Rechtsprechungen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, die Kosten für eine RS-Versicherung des Vermieters sind nicht umlagefähig!

Die Versicherungsprämien für die Rechtschutzversicherung rechnen nach der Rechtsprechung nicht zu den umlagefähigen Nebenkosten.

Diese Kosten sind weder nach § 2 Ziffer 13 noch nach Ziffer 17 der Betriebskostenverordnung umlegbar (OLG Düsseldorf WuM 1995, 203).

Der entsprechende Passus Ihres Mietvertrages ist gemäß § 307 BGB von vornherein unwirksam!

Weisen Sie die Kostenforderung daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurück.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen lieben Dank Herr Hüttemann,
auch wir waren bereits auf die oben genannte Rechtssprechung (OLG Düsseldorf WuM 1995, 203) gestoßen und haben anhand dessen Widerspruch gegen den aktuellen Nebenkostenbescheid unseres Vermieters eingelegt. Dieser argumentiert jetzt, dass es sich bei der "Rechtschutzversicherung eindeutig um eine Kostenart, die der Definition des §1.1 BetrKV entspricht", handelt. Es handele sich eben auch um "wiederkehrende Kosten, die jährlich anfallen" und weder um Verwaltungs- noch um Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten entspr. §1.2 BetrKV.Halten Sie es angesichts der konträren Sichtweisen für angebracht den Sachverhalt vor Gericht zu klären?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, die Rechtsansicht des Vermieters ist falsch, und in einem etwaigen Rechtsstreit würden Sie zweifelsfrei obsiegen, da diese Rechtsfrage bereits obergerichtlich (OLG-Urteil, und kein erstinstanzliches AG-Urteil!) geklärt ist.

In der Sache selbst handelt es sich um Verwaltungs- und Eigenkosten des Vermieters, die dieser stets selbst zu tragen hat, und die nicht umlagefähig sind!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank! Sie haben uns sehr geholfen!

Gern geschehen - auch Ihnen vielen Dank!