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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 25772
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Vereinsrecht. Probezeit für Neuankömmlinge Hallo ich habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Vereinsrecht. Probezeit für Neuankömmlinge
Hallo ich habe folgende Frage:
Sachverhalt: Ich hatte mich einer gemeinnützigen Organisation angeschlossen (Suchhundestaffel mit Zusatz e.V). In der Satzung des Vereins sowie in der Vereinsordnung ist eine Probezeit von 6 Monaten vorgesehen sowie dass über eine Aufnahme der Vorstand entscheidet.
Frage 1: Ab wann zählt die Probezeit wenn kein Beginn definiert wurde? Ab dem ersten Training an dem man teilnahm oder ab Datum der Unterschrift des Mitgliedantrages?
Frage 2: Ist es rechtens dass ein Vorstand ohne Angabe von Gründen die Aufnahme ablehnen kann, bzw die abgebene Begründung offensichtlich Falsch ist ohne dass dem Mitglied eine Möglichkeit zur Klärung des Sachverhalts bzw ohne Möglichkeit der Verteidigung?
Besten Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Sofern die Satzung des Vereins keine gesonderten Regelungen enthält, die den Beginn der Probezeit exakt definieren, so zählt als Beginn der Probezeit das Datum der Unterschrift, also der formelle Beginn der Vereinsmitgliedschaft.

2.) Nein, das ist nicht rechtens, denn auch wenn das Vereinsmitglied sich (nur) in der Probezeit befindet, so gilt es gleichwohl bereits als mit bestimmten Rechten ausgestattetes Vereinsmitglied: Daher besteht ein Anspruch darauf, zu erfahren, weshalb konkret und im Einzelnen die Aufnahme versagt wird.

Sollte die Satzung des Vereins keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine solche offensichtlich rechtswidrige Versagungsentscheidung bieten, so kann das betroffene Vereinsmitglied das Amtsgericht zur Überprüfung der Entscheidung anrufen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Besten Dank für Ihre Antwort, ich habe dazu noch folgende Nachfragenzu 1: Der Verein gehört einem Dachverband an. Kann man in diesem Falle die übliche Startzeit des Dachverbandes als Beginn heranziehen? Wie wäre das wenn der Dachverband keine Probezeit vorsieht?Zu 2. Es wurde mir als "Goodwill" eine Begründung genannt die aber durch Zeugen widerlegt werden kann. Ich hatte zum Gespräch die Schiedsperson des Vereins hinzugezogen. Laut Staffelvorstand würde mir diese nicht zustehen und diese durfte auch nichts zu meiner Verteidigung sagen. Es war zu diesem Zeitpunkt klar dass die Begründung nur vorgeschoben war und nicht zu begründen war. Der Staffelvorstand wollte das auch nicht klären da sie mir laut Aussage "Keine Rechenschaft schuldig seien" ich müsste deren Entscheidung so hinnehmen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

1.) Nein, denn der Verein gehört zwar dem Dachverband organisatorisch an, rechtlich abzustellen hinsichtlich des Beginns der Mitgliedschaft ist aber auf die Satzung des rechtlich selbständigen Vereins. Fehlt dort eine Regelung, so gilt das Datum des Beitritts/Unterschriftsleistung.

2.) Das müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen, denn auch wenn Sie "nur" Vereinsmitglied in der Probezeit sind, so sind so doch nicht rechtlos gestellt. Es gilt daher das eingangs Ausgeführte: Die Entscheidung des Vorstands unterliegt gerichtlicher Kontrolle und Nachprüfung!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Bin ich dann bis zu einer Entgültigen Entscheidung des Gerichts weiterhin Mitglied (der volle Mitgliedsbeitrag für 2018 wurde auch von mir bezahlt und bis jetzt nicht zurück gebucht) oder bin ich trotzdem als Mitglied ausgeschlossen? Ich könnte auch von der Staffelleitung einen Beweis für die Vorwürfe verlangen mit denen der Ausschluss begründet wurde welche nicht geliefert werden könnten bzw mit Zeugen widerlegt werden können.

Bis das Gericht nicht entschieden hat, sind Sie auch weiterhin Vereinsmitglied.

Diesen Beweis sollten Sie auch einfordern, und die Zeugen sollten Sie dann vor Gericht benennen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Okay, ich werde dann als erstes einen schriftlichen Widerspruch gegen meinen Ausschluss an den Vorstand einreichen. Haben Sie mir Referenzen oder Paragraphen auf die ich mich beziehen kann?

Ihr Anspruch auf eine schlüssige Begründung folgt aus Ihrer Vereinsmitgliedschaft als solcher (§§ 32, 38 BGB).

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hmm unter 32 BGB steht nur was von der Mitgliederversammlung bzw Beschlussfähigkeit und unter 38 nur dass die Mitgliedschaft nicht übertragbar ist..... von einer schlüssigen Begründung steht da nichts....

Aus den genannten §§ ergeben sich die Mitgliedschaftsrechte eines Mitglieds.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Ergänzung zur Nachfrage bezüglich des Dachverbandes. In der Vereinssatzung steht dass ordentliche Mitglieder über den Verein ebenfalls Mitglied des Dachverbandes sind. Auch ein Mitglied auf Probe gilt wenn ich recht informiert bin als ordentliches Mitglied. Sind demnach die Regelungen des Dachverbandes für den Verein relevant? Da es ja ein Gemeinnütziger Verein sozialen Status ist (da es sich um eine Ehrenamtliche Rettungshundestaffel die auch aktiv mit der Polizei im Einsatz ist) kann er wenn ich die Richtlinien vom Bfjs richtig gelesen habe, nicht ohne weiteres ein Mitglied ablehnen

Ja, auch als Mitglied auf Probe sind Sie ordentliches Mitglied. Nach der Satzung Ihres Vereins gelten Sie somit auch als Mitglied des Dachverbandes.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Dann sind auch deren Regelungen relevant da der Dachverband quasi übergeordnet ist? Die Hundestaffel ist offiziell teil des KatSchutzes und auch im BOS gemeldet. Gilt da nicht eigentlich erstmal eine Aufnahmepflicht wie beim DRK oder der Feuerwehr?

Ja, das ist richtig.

Eine Aufnahmepflicht gilt nur, wenn dies in der Satzung so geregelt ist.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Aber durch diese Stellung im KatSchutz können Sie die Aufnahme nicht ohne triftigen Grund und ohne versuch einer Lödungsfindung ablehnen richtig?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Insbesondere wenn der Dachverband weder eine Probezeit vorsieht noch solche Ausschlüsse tatigt und diesen darüber hinaus für nicht gerechtfertigt hält?

Ja, das ist richtig.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Ich habe jetzt allerdings nachgelesen dass es nach Vereinsrecht kein Begründungsanspruch gibt bzw eben nur Vereine mit sozialer Vormachtstellung davon ausgeschlossen sind. Leider ist dies nicht näher definiert.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Demnach habe ich keinen Anspruch auf eine Aufnahme
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
siehe Seite 49

Nein, das stimmt nicht: Sie SIND bereits Mitglied und ersuchen nicht erst um eine Aufname! Daher ist der Verein auch verpflichtet, die Entscheidung sachlich zu begründen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Das ist so nicht richtig. Meine Aufnahme wurde einen Tag vor Ablauf der Probezeit abgelehnt nur ist die Begründung nachweislich falsch. In der Vereinssatzung steht dass der Vorstand über die Aufnahme schriftlich entscheidet und kein Anspruch auf Begründung besteht.

Es gilt dann das bereits eingangs Ausgeführte: Da Sie jedenfalls Mitglied waren, haben Sie einen Anspruch auf eine sachliche Begründung. Wird Ihnen diese verwehrt, können Sie sich an das Gericht wenden (s.o.).