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Kategorie: Allgemein
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Hallo, die Mutter meines Tageskindes hat mir mündlich am 2.6.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, die Mutter meines Tageskindes hat mir mündlich am 2.6. und schriftlich erst am 15.6. zum 1.7. gekündigt weil sie einen anderen Platz für ihr Kind hat! In meinem Betreuungsvertrag steht aber ausdrücklich dass eine schriftliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende einzuhalten ist! Ich habe keine Rechtsschutzversicherung, kann ich trotzdem dagegen angehen? (es handelt sich um einen Betrag von 709 €)
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können erfolgreich rechtlich hiergegen vorgehen, denn maßgeblich ist die in dem Vertrag bestimmte Kündigungsfrist und die dort geregelte Schriftform der Kündigung.

Das bedeutet, dass die Kündigung vom 02.06. von vornherein unwirksam ist, da sie nicht dem Schriftformerfordernis entspricht.

Es bedeutet weiterhin, dass die Kündigug vom 15.06. zwar schriftlich erfolgte, allerdings nicht der einzuhaltenden Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende entspricht. Diese Kündigung ist daher umzudeuten in eine Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Das bedeutet, dass die Kündigung als zum 30.06. mit Wirkung zum 31.07. ausgesprochen gilt. Die Kündigung entfaltet folglich erst zum 31.08. Wirksamkeit.

Weisen Sie die Mutter daher auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage hin, und verlangen Sie vertragsgemäße Zahlung bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist. Kündigen Sie an, dass Sie bei nicht erfolgender Zahlung den Rechtsweg beschreiten werden, um Ihre Forderung durchzusetzen, und verbinden Sie dieses mit dem Hinweis, dass die Mutter die dann entstehenden Folgekosten (Einschaltung eines Anwalts oder Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides) als Verzugsschaden tragen muss!

Zahlt die Mutter also nicht fristgerecht, kommt sie ohne weiteres in Zahlungsverzug mit der Folge, dass Sie dann auf Kosten der Mutter einen Anwalt einschalten oder einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken können.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Die Mutter ist eine tschechische Einwanderin ohne Job, ich bezweifle, dass sie versteht was sie mir geantwortet haben und sie in der Lage ist die Kosten zu übernehmen. Die Betreuungskosten werden vom Jugendamt gezahlt, aber die wollen natürlich nicht doppelt zahlen und stehen leider nicht hinter mir! Sie haben mir einen Kompromiss mit einer Kündigung zum 15.7. vorgeschlagen, was für mich ein Minus von 350 € bedeutet.

Ich rate Ihnen dennoch an, dass Sie gegen die Mutter wie vorbeschrieben rechtlich vorgehen, denn die vertragliche Zahlung steht Ihnen schließlich zu. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Mutter das versteht, denn dies befreit sie nicht von ihren vertraglichen Verpflichtungen. Sie haben mich ja auch ausdrüklich nach der geltenden Rechtslage gefragt.

Wenn Sie allerdings überhaupt keine Aussichten sehen, bei der Mutter gegebenenfalls auch im Vollstreckungsverfahren Geld zu holen, sollten Sie überlegen, den Kompromiss des Amtes anzunehmen.

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Eigentlich würde ich lieber das Jugendamt verklagen, dass sie einen neuen Betreuungsvertrag genehmigen solange der alte nicht fristgerecht gekündigt ist, leuchtet mir einfach nicht ein!

Ich werde wohl oder übel auf den Kompromiss eingehen, wenn ich überhaupt etwas von meinem Geld sehen will.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr gern geschehen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt